"Die Presse"-exklusiv. Die Tschechen fühlen sich bei ihrem Bestreben, eine Mehrheit an den Casinos Austria zu erlangen, diskriminiert. Jetzt haben sie Klage eingebracht.
Der Konflikt um die neue Eigentümerstruktur der Casinos Austria ist schon seit Monaten höchst spannend: Sowohl der Glücksspielkonzern Novomatic als auch ein Konsortium der tschechischen Milliardäre Jiri Smejc und Karel Komarek kämpfen um die Mehrheit an den Casinos. Doch jetzt hat der Streit eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die Tschechen haben rechtliche Schritte eingeleitet. Sie haben eine Anfechtungsklage eingebracht.
Angekündigt haben sie dies schon öfter. Ernst genommen haben es die wenigsten. Wohl deshalb ist ein letzter Versuch der Tschechen, eine gütliche Einigung herbeizuführen, gescheitert: Deren Vorschlag, sich einem Schiedsverfahren zu unterziehen, wurde von den Anteilseignern der Casinos Austria schlichtweg abgelehnt. Jetzt ist also notgedrungen die Justiz am Zug.
Aber der Reihe nach: Die Tschechen haben in ihrem Bestreben, eine Casinos-Mehrheit zu erlangen, Anfang September einen Punktesieg erzielt. Von der Donau Versicherung kauften sie die Came-Holding, die durchgerechnet 11,35 Prozent an den Casinos Austria hält. Das Kalkül der Tschechen: Mit dem Erwerb gehören sie zum Kreis der vielen Casinos-Anteilseigner. Und die haben ein Vorkaufsrecht, wenn ein anderer Anteilseigner verkauft. Die Tschechen gingen also davon aus, dass sie via Vorkaufsrecht sukzessive an die Mehrheit der Casinos Austria kommen würden.
Doch der Plan ging nicht auf: Offenbar wollen die anderen Anteilseigner nicht an die Tschechen verkaufen – deren Vorkaufsrecht wurde folglich in Abrede gestellt. Ein rechtliches Gutachten wurde nachgereicht.
Die Tschechen beschweren sich seitdem über Diskriminierung, weil ganz offensichtlich Novomatic beim Erwerb einer Casinos-Mehrheit der Vorzug gegeben werde. Trotzdem unterbreiteten sie den widerspenstigen Casinos-Anteilseignern das Angebot eines Schiedsverfahrens. Nachdem dies abgelehnt wurde, haben sie nun den Klagsweg beschritten. Dem Vernehmen nach sind sie aber immer noch für eine gütliche Einigung offen.
Die Anfechtungsklage richtet sich an den Casinos-Anteilseigner Medial Beteiligungsges.m.b.H. Sie hält 38,29 Prozent an den Casinos Austria. Wieso die Klage gegen Medial? Ganz einfach: Weil in ihr einige Casinos-Anteilseigner zusammengefasst sind – auch die Came Holding der Tschechen.
Knackpunkt 5. Oktober
Die Klage betrifft die Ereignisse vom 5. Oktober. An dem Tag fand die Hauptversammlung der Casinos Austria statt, bei der den Tschechen das Vorkaufsrecht abgesprochen wurde. Zuvor hatte es aber eine Gesellschafterversammlung der Medial Beteiligungsges.m.b.H. gegeben, bei der quasi die Weichen für die Ablehnung der Tschechen gestellt wurden. Dort beantragte nämlich die Came Holding, dass die Medial bei der folgenden Hauptversammlung das Vorkaufsrecht der Came unterstützt. Dem stimmte man nicht zu.
Die Tschechen haben jetzt also Anfechtungsklage gegen die Beschlüsse bei der Gesellschafterversammlung eingebracht. Eile war geboten – es galt, die gesetzlich vorgeschriebene Frist so einer Anfechtungsanklage nicht verstreichen zu lassen. Juristisch sieht sich das tschechische Konsortium jedenfalls in einer starken Position. Es führt bereits Vorgespräche mit der Bundeswettbewerbsbehörde. Dabei geht es darum, einen formellen Antrag für die kartellrechtliche Genehmigung einer Mehrheit an den Casinos Austria vorzubereiten.
Kontrahent ist „gelassen“
Seitens der Medial Beteiligungsges.m.b.H. wurde der „Presse“ gestern das Einlangen der Klage bestätigt. Medial-Geschäftsführer Gerald Neuber meinte, es seien „einige Grundsatzfragen zu klären, weil es offenbar unterschiedliche Sichtweisen gibt“. Er sehe die Klage aber „gelassen“. Inhaltlich kommentieren wollte er sie nicht, „wir sind dabei zu überlegen, wie wir damit umgehen können“.
Eine gewisse Überraschung dürfte die Klage aber schon verursacht haben. Erst vor einer Woche hat der Anwalt eines weiteren Casinos-Anteilseigners gegenüber der „Presse“ gemeint, er rechne keinesfalls mit einer Klage der Tschechen – er sehe da „juristisch keine Chance“.
