Auf dem Klimagipfel war China im Endstadium in die Rolle des Hardliners geraten. Dabei war Peking zunächst – und am Schluss - um einen Abschluss eines Weltklimavertrags bemüht.
Am Ende war China doch mit dem Text für ein weltweites Klimaabkommen einverstanden. Das sagte der malaysische Vertreter, Gurdial Singh Nijar, als Sprecher einer Gruppe von insgesamt mehr als 20 Staaten am Samstagnachmittag nach internen Beratungen am Rand der UN-Klimakonferenz in Le Bourget bei Paris. Zustimmen wollen demnach auch Saudiarabien und weitere arabische Staaten. Zuvor hatte sich China in der Rolle des Blockierers wiedergefunden.
Dabei sollte dieses Mal alles anders werden. China hatte sich im Vorfeld des Klimagipfels in Paris fest vorgenommen, am Ende der Verhandlungen nicht als großer Buhmann dazustehen wie noch vor sechs Jahren bei den Verhandlungen in Kopenhagen. Mit üppigen Finanzversprechen für die ganz armen Länder und zumindest der mündlichen Zusage, den CO2-Ausstoß schon vor 2030 deutlich zu drosseln, wollte der größte Emittent von klimaschädlichem Treibhausgas der Weltgemeinschaft zeigen: China übernimmt Verantwortung – auch beim Klimaschutz. Doch kurz vor dem Ende des Gipfels übernahm die Volksrepublik erneut die Rolle des großen Blockierers beim Abschluss eines Weltklimavertrags.
UN-Klimakommissar Miguel Arias Cañete warf den chinesischen Verhandlungsführern vor, die regelmäßige Überprüfung und Verschärfung der Klimaziele blockieren zu wollen. Auch bei der finanziellen Hilfe für die Entwicklungsländer soll China damit gedroht haben, seine Zusagen zurückzunehmen.
Obwohl inzwischen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, sieht sich China auch weiterhin als Entwicklungsland. Als deren großer Fürsprecher werfen die Chinesen den Industriestaaten vor, für den bisherigen Anstieg der durchschnittlichen Temperaturen auf der Welt verantwortlich zu sein. Daher sollten sie auch die meisten Kosten übernehmen. Dennoch hatte zum Gipfelauftakt vor knapp zwei Wochen der chinesische Staatspräsident, Xi Jinping „konkrete Taten“ zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes zugesichert.
Staatsmedien warnten. Die chinesischen Staatsmedien hatten aus einer wissenschaftlichen Analyse zitiert, in der ausführlich die Folgen des Klimawandels auf die Volksrepublik geschildert werden: Sturmfluten, Dürren und Probleme in der Landwirtschaft, die Chinas Selbstversorgung gefährden – China meine es mit einer Einigung ernst, haben auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace und Germanwatch attestiert.
Doch was China und einige andere asiatische Schwellenländer nun am Ende besonders zu ärgern schien: Auf Betreiben der Europäischen Union schlossen sich die Europäer und eine Reihe von Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks zu einer neuen Allianz zusammen der die bislang ausgehandelten Klimaziele nicht ausreichen. Am Mittwoch gab sich diese „Koalition für hohe Ambitionen“ erstmals zu erkennen. Am Donnerstag schlossen sich weitere Länder an, unter anderem auch die USA, der zweitgrößte Klimasünder der Welt.
Insgesamt zählte dieser neue Zusammenschluss rund 100 Länder und repräsentierte damit mehr als die Hälfte der 195 Staaten. China gehörte aber nicht dazu. Dabei hatten sich die Chinesen zuvor noch um eine enge Abstimmung vor allem mit den Amerikanern und Europäern bemüht.
In den chinesischen Staatsmedien war nichts über diese neu formierte Allianz zu lesen. Stattdessen wurde breit der malaysische Unterhändler, Gurdial Singh Nijar, zitiert, der von den Europäern als Anführer des Hardlinerblocks betrachtet wurde, zu dem neben China auch Indien und Saudiarabien gezählt werden. Es sei unzumutbar, dass erwartet werde, dass Staaten wie Malaysia schnell von fossilen Brennstoffen zu saubereren Energiequellen umschwenken, wird der Malaysier zitiert. „Wir gehen rückwärts.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2015)
