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Das Klimaschutzabkommen steht: "Ein großes Datum für die Menschheit"

Laurent Fabius
Laurent Fabius(c) REUTERS (PHILIPPE WOJAZER)
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Es ist ein Abkommen, das die Welt retten soll: In Paris haben sich die Staaten auf einen Weltklimavertrag geeinigt. Zum ersten Mal überhaupt verpflichten sich alle Länder zum Klimaschutz.

Historisch war ein Wort, das schon häufig fiel, als alles noch gar nicht vorbei war. Historisch nannten Umweltorganisationen das Geschehen in den Konferenzhallen in Le Bourget schon während der letzten dramatischen Stunden, und auch der französische Außenminister, Laurent Fabius, bediente sich dieses Wortes, als er übernächtigt und ausgelaugt von den nervenaufreibenden Verhandlungsrunden vor die tausenden Delegierten trat. Die Völkergemeinschaft stünde vor einer „historischen Wende“, sagte Fabius sichtlich bewegt am Samstagnachmittag, als er das Ergebnis des zweiwöchigen Ringens präsentierte: den Abschlussentwurf für einen neuen Weltklimavertrag und damit für die erste universelle Einigung zur Begrenzung der Erderwärmung.

Nur ein Stolperstein verblieb noch, bevor in Paris Geschichte geschrieben werden konnte: Alle der 195 anwesenden Staaten mussten dem Entwurf noch zustimmen. Das hieß noch einmal Beratungen in den Delegationsräumen, letzte Sitzungen und Telefonate vor der allerletzten Runde im Plenum, in der sich alles entscheiden würde. „Wir tragen eine enorme Verantwortung gegenüber der Geschichte“, appellierte Fabius an die Verhandler und warnte eindringlich vor einem Fehlschlag. „Sollten wir nun scheitern?– wie könnten wir die Hoffnung zurückerobern? Unsere Kinder würden uns weder verstehen noch vergeben.“

Auch Frankreichs Präsident, François Hollande, wandte sich an die Regierungsvertreter aus aller Welt: „Es ist selten, dass es im Leben die Gelegenheit gibt, die Welt zu verändern. Sie haben diese Gelegenheit!“ Gelinge eine Einigung, werde der 12.?Dezember 2015 „ein großes Datum für die Menschheit“. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der in Einzelgesprächen mit Spitzenpolitikern versucht hatte, einen Durchbruch in den letzten Streitfragen zu erreichen, rief dem Plenum zu: „Lasst uns den Job zu Ende bringen!“

Durchbruch in letzter Minute

In den Nächten vor dem großen Finale am Samstag hatten die Delegationen rund um die Uhr durchverhandelt. In den Gängen des Konferenzzentrums, auf Sitzecken und auf dem Boden, lagen völlig erschöpfte Delegierte, die, am Ende ihrer Kraft, versuchten, wenigstens ein oder zwei Stunden Schlaf nachzuholen, mit Kissen oder Jackets über dem Kopf, um sich vor der Beleuchtung zu schützen.
Doch auch die totale Erschöpfung aller Beteiligten half nicht, die abschließenden Beratungen zu beschleunigen. Stunde um Stunde wurde die letzte Versammlung im Plenum verschoben. Eine leichte Nervosität machte sich breit. Würde vielleicht gar ein einziger Staat das große Abkommen in letzter Minute verhindern – nachdem man so weit gekommen war, so viele Kompromisse schon erreicht hatte? Die USA erklärten, sie stimmten zu. China und Indien wollten das Abkommen mittragen, auch die Gruppe 77, die Entwicklungsländer.

Es ist kurz nach 19 Uhr, als Gipfelpräsident Fabius endlich vor die Delegierten tritt. Er entschuldige sich für die Verspätung, sagt er. Es habe noch „einige Dinge“ gegeben, die geklärt werden mussten. Wenige Minuten später ist klar: Das Abkommen ist beschlossen. „Das Paris-Abkommen zum Klima ist angenommen“, sagt Fabius und schlägt mit dem Hammer auf den Tisch. Im Saal bricht Jubel aus. Viele der anwesenden Regierungsvertreter liegen sich in den Armen, klatschen, haben Tränen der Erleichterung in den Augen.

Historischer Kompromiss

Tatsächlich hat sich die Staatengemeinschaft in Paris auf Fortschritte geeinigt, die selbst Optimisten unter den Verhandlern kaum für möglich gehalten hätten. So sieht der Text vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, wenn möglich auf nur 1,5 Grad – ein Punkt, auf den vor allem die wortwörtlich vom Untergang bedrohten Inselstaaten gedrängt hatten. Um das zu erreichen, muss die Welt den Ausstoß der Treibhausgase senken. Hier blieb das Dokument beim Zeitrahmen vage: So soll der Anstieg der Emissionen möglichst bald gestoppt, dann sollen sie reduziert werden – Jahreszahlen wurden dafür nicht festgeschrieben. Angestrebt wird eine „Treibhausgasneutralität“ in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts.

Zugestanden wird den Entwicklungsländern, dass sie ihren Ausstoß über einen längeren Zeitraum steigern dürfen als die Industriestaaten, die im Lauf ihrer wirtschaftlichen Entwicklung bereits über Jahrzehnte Treibhausgase ausgestoßen haben. Auch ein weiterer zentraler Knackpunkt konnte aus dem Weg geräumt werden, der für Streit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern während der zweiwöchigen Verhandlungen gesorgt hatte: So soll für die ärmeren Länder bis 2025 eine zusätzliche jährliche Finanzspritze vereinbart werden, die über die bisher zugesagten 100 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2020 hinausgeht.

Uneinigkeit gab es außerdem lange über die Überprüfung der nationalen Klimaziele. 185?Staaten hatten schon im Vorfeld Pläne vorgelegt, wie sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 senken wollen. Deren Inhalte waren nicht direkt Teil der Verhandlungen. Fest steht aber: Das, was bisher vorgelegt worden ist, reicht nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Auf Grundlage der bisherigen Pläne wären allenfalls 2,7 bis drei Grad zu erreichen. Deshalb sieht das Abkommen nun einen Mechanismus vor, wonach die nationalen Klimaziele alle fünf Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen.
Anerkannt wird auch die Forderung der Entwicklungsländer, dass die Industriestaaten für die bereits bestehenden Klimaschäden Entschädigungszahlungen leisten sollen. Unterstrichen wird außerdem die Aufforderung an die Industriestaaten, den ärmeren Länder bei der Anpassung an Klimafolgen zu helfen.

Das Abkommen ist rechtlich bindend. Darunter fallen aber nicht die nationalen Zusagen zum CO2-Ausstoß und die finanziellen Beiträge. Auch ein Sanktionsmechanismus ist nicht vorgesehen für den Fall, dass Staaten den Vertrag verletzen.

Kurz nach der Annahme des Abkommens ergreift US-Außenminister John Kerry das Wort. „Dies ist ein unglaublicher Erfolg für alle Menschen, auch für spätere Generationen.“ Indiens Vertreter Prakash Javadekar spricht von einer „besseren Welt“ für die zukünftigen Generationen. Symbolische Bedenken melden in der Debatte die Türkei und Nicaragua an. Doch selbst wenn Umweltschützern, die auch am Samstag in Paris demonstrierten, die Einigung nicht weit genug geht – am Ende überwog auch bei ihnen die Erleichterung, dass etwas erreicht wurde.

Nicht zuletzt ging es in Paris auch darum, die Schande von Kopenhagen, das Scheitern des großen Klimagipfels 2009, vergessen zu machen. „Als wir Kopenhagen verlassen haben, hatten wir Angst davor, was als nächstes geschehen wird“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den Direktor der Umweltorganisation Oil Change International, David Turnbull. „Aus Paris dagegen werden wir abreisen mit der Motivation weiterzukämpfen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2015)