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Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung

Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken.

Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.


Ähnlich verhält es sich beim Thema Ausrüstung: Der Minister will offensichtlich die von der SPÖ geförderte Willkommenskultur nur ja nicht durch martialisches Auftreten seiner Soldaten stören. Das aber ist zu viel des Guten: Bei allem Verständnis für Flüchtlinge darf man nicht die Augen davor verschließen, dass die Ordnungskräfte auch in schwierige Situationen geraten können. Und sie sollten sich die dafür notwendige Ausrüstung nicht erst mühsam gegen den Widerstand der Ressortspitze erkämpfen müssen.

martin.fritzl@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.12.2015)