Umweltminister Rupprechter pocht im ORF auf eine ökologische Steuerreform. Grünen-Chefin Glawischnig warnt vor Lockangeboten.
Der Beschluss des Weltklima-Vertrages bei der COP21 am Samstag in Paris wird auch für Österreich Konsequenzen haben. In der ORF-Sendung "Im Zentrum" unterstrich Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) am Sonntagabend zwar die Bedeutung des Abkommens, betonte aber erneut, dass eine Energiewende unumgänglich sei.
Rupprechter lobte den Beschluss als "historisches Abkommen" Es sei eine Trendumkehr eingeleitet worden: Abschied vom fossilen Zeitalter hin zur Dekarbonisierung. 196 Staaten hätten sich zu Reduktionsverpflichtungen bekannt, die nun in vertragliche Verpflichtungen umgesetzt werden. "Das hat es noch nie gegeben", so der Minister. Dennoch: "Es braucht eine Energiewende, weg von den fossilen Energiequellen hin zu Erneuerbaren", sagte Rupprechter. Beim Verkehr könnte dies etwa durch die stärkere Nutzung von E-Mobilität und einer weiteren Entwicklung der Wasserstoff-Technologie erreicht werden. Auch eine ökologische Steuerreform soll vorangetrieben werden – einen genauen Zeitpunkt dafür wollte Rupprechter aber nicht nennen.
Glawischnig: "In 25 Jahren kein Gramm CO2 reduziert"
Für die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig ist das Abkommen ein "Weckruf für Österreich". Österreich habe an sich gute Voraussetzungen für Klimaschutz, dennoch wurde in "25 Jahren kein Gramm CO2 reduziert". "Man sollte den Auftrag wirklich ernst nehmen", sagte Glawischnig. Als erster Schritte sollten Subventionen für fossile Energiequellen abgeschafft und Öffis österreichweit leistbar gemacht werden. Eine Diskussion über eine ökologische Steuerreform sollte man schon "nächste Woche" angehen.
Ob auch das Privatleben der Österreicher – etwa bei ihren Essgewohnheiten – durch den Vertrag beeinflusst wird, ist noch nicht klar. Rupprechter wehrte sich aber dagegen, den Menschen nun vorzuschreiben, weniger Fleisch zu konsumieren. "Es ist nicht die Aufgabe der Politiker, den Menschen zu sagen, was sie essen sollen oder nicht", so der Minister. Österreichisches Fleisch sei zudem klimafreundlich. Glawischnig drängte aber darauf, auf Lockangebote mit Billigfleisch zu verzichten. Zudem sollten sich lange Transportwege auch in den Kosten niederschlagen.
Österreich, das Silicon Valley für Erneuerbare Energien?
Für Karl Steininger, Klima-Ökonom der Uni Graz, birgt der Vertrag für Österreich enorme Chancen. "Wir könnten das Silicon Valley für Erneuerbare Energien werden", sagte Steiniger. Der Ökonom ging auch davon aus, dass fossile Energiequellen künftig weniger gefragt sein würden, da die Erneuerbaren immer billiger würden. Österreich würde seiner Meinung nach durch eine ökologische Steuerreform extrem profitieren.
Die Industriellenvereinigung (IV) steht einer solchen Reform an sich positiv gegenüber, aber nur wenn "Steuerabgabenquote nicht steigt und wir an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen", so IV-Präsident Georg Kapsch. Die IV warnte nach dem Beschluss in Paris auch vor einseitige verbindlichen Zusagen Europas, wenn sie den Wirtschaftsstandort Europa gefährden könnten. "Alle auf der Welt müssen gleich behandelt werden", sagte Kapsch.
>>> ORF-Sendung ''Im Zentrum''
(APA)
