Im Prozess gegen den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und Ex-Telekom-Manager Fischer haben die Schlussplädoyers begonnen.
Nach über drei Stunden diverser Protokollkorrekturen ist am Montagnachmittag der Blaulichtfunkprozess gegen den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer und den Lobbyisten und Jagdveranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly mit den Ausführungen des Gerichtssachverständigen Georg H. Jeitler fortgesetzt worden.
Das Vorgehen von Mensdorff sei "amateurhaft" gewesen, erklärte dieser. Es habe keine "übliche Vorgehensweise" gegeben, die Dokumentation der Leistungen fehle. "Für ein spezifisch geplantes und durchgeführtes Kommunikationsprojekt liegen allseits keine Anhaltspunkte vor", so Jeitler. Die Kontaktkette sei nicht ganz nachvollziehbar gewesen.
Kein Lobbyist "im fachlichen Sinn"
Schon zuvor hatte Jeitler angemerkt, dass die Telekom ohnehin über genügend Kommunikations-Fachkräfte verfügt habe um ihre Interessen zu vertreten. Mensdorff selbst sein kein Lobbyist im "fachlichen Sinn" gewesen, sein Vorgehen sei "unorthodox" gewesen. Es sei aber eine ausgezeichnete Vernetzung bei Mensdorff vorgelegen. Mensdorff selbst hatte zu Prozessbeginn seinen Beruf als "Landwirt" angegeben.
Das Honorar für das Lobbying der Telekom in Richtung des Geschäftspartners Motorola liegt laut Sachverständigem bei maximal 100.000 Euro - bekommen haben soll Mensdorff aber 1,1 Mio. Euro - wobei Mensdorff seine Lobbyingtätigkeit breiter gestreut sieht.
Die Verteidigung scheiterte mit mehreren Anträgen zu weiteren Gutachten. Im Anschluss begannen die Schlussplädoyers.
Die Causa im Detail: Mensdorff-Pouilly und Fischer wird Untreue vorgeworfen. Hintergrund sind Millionenzahlungen der teilstaatlichen Telekom Austria an Mensdorff-Pouilly, die dieser im Laufe des Prozesses mit Beratungstätigkeiten im Vergabeprozess rechtfertigte - wobei er selbst gleichzeitig auch noch für den Konsortiumspartner Motorola tätig war, was einige Involvierte erst im Zuge des Gerichtsverfahrens erfuhren. Beworben hatte sich für den Blaulichtfunk unter anderem ein Konsortium aus Alcatel und Motorola, die Telekom war der Technologielieferant.
Beide Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Haft.
(APA)
