Russlands Importverbot für weißrussische Milchprodukte ist zwar aufgehoben, aber der Streit unter Nachbarn geht munter weiter – und könnte vielleicht auch eskalieren.
Minsk. Es muss nicht immer Gas sein. Auch andere Naturprodukte haben das Zeug zum Konflikt. Zum Beispiel können sie der vorgetäuschte Anlass sein, mit dem ein ohnehin chronisches Zerwürfnis unter Nachbarn neu aufgekocht wird. So geschehen zuletzt zwischen Russland und Weißrussland. Eineinhalb Wochen lang hat Moskau wieder einmal demonstriert, dass es wirtschaftlich am längeren Hebel sitzt. Aufgrund neuer Hygienebestimmungen hat Moskau die Einfuhr von gut 1000 Milchprodukten aus Weißrussland verboten.
Russische Warenboykotte waren bisher eine Zähmungsmethode für politisch unbotmäßige Nachbarstaaten gewesen. So etwa war Georgiens Exportwirtschaft schon lange vor dem vorjährigen Fünftagekrieg von einem russischen Handelsembargo betroffen. Auch Moldawien blieb längere Zeit auf seinem Hauptexportgut Wein sitzen.
„Wirtschaftkriege drohen“
Dass nun das planwirtschaftlich organisierte Weißrussland an der Reihe war, erklären Beobachter mit der jüngsten Zuspitzung des Verhältnisses. So hatte Weißrusslands autoritär regierender Präsident Alexander Lukaschenko eine wüste Schimpftirade auf russische Beamte losgelassen, nachdem ihm die letzte, 500 Mio. Dollar (358,8 Mio. Euro) schwere Tranche eines russischen Kredites verweigert worden war. Auch weigert er sich, im Gefolge Russlands die abtrünnigen Provinzen Georgiens, Abchasien und Südossetien, anzuerkennen.
Für Unmut in Moskau sorgt zudem der weißrussische Flirt mit der EU, konkret die Teilnahme an der neuen Ostpartnerschaft, mit der die Union die Entwicklung demokratischer Institutionen in sechs Nachbarstaaten und in Folge die Schaffung einer Freihandelszone unterstützen will.
Russland habe dies in die falsche Kehle gekriegt, meinte Natalja Petkevitsch, Vizeleiterin der Präsidialadministration in Minsk. Ihrer Meinung nach schützt Russland aber auch seine einheimischen Produzenten. Tatsächlich kommen die weißrussischen Milchprodukte um ein Fünftel billiger auf den russischen Markt – unter anderem wegen zu hoher Produktionsmengen.
Wie Russland selbst ist auch Weißrussland von der Wirtschaftskrise massiv betroffen. Laut dem Nationalen Statistikamt ist der weißrussische Export in den ersten vier Monaten 2009 um fast die Hälfte auf 5,6 Mrd. Dollar eingebrochen, der Import um ein Drittel auf 8,2 Mrd. Dollar. Dem weißrussischen Rubel droht eine drastische Abwertung. Die Währungsreserven sind geschrumpft. Die Hoffnung liegt auf weiteren Krediten vom Internationalen Währungsfonds und Russland. Dass der Milchkonflikt diese Woche mit einem Kompromiss gelöst wurde, bedeutet freilich nicht das Ende der tiefer liegenden Differenzen. So hat Lukaschenko letztes Wochenende demonstrativ das Treffen einer gemeinsamen Organisation boykottiert, die sich mit Sicherheitsfragen beschäftigt und zusätzlich auch noch die Zollkontrolle an der russischen Grenze verschärft. Und das, obwohl die beiden Länder gemeinsam mit Kasachstan eine Zollunion ab Jänner 2010 geplant haben und Russland auch seinen WTO-Beitritt nur gemeinsam mit diesen beiden Nachbarländern vollziehen will.
„Gut möglich, dass uns eine Reihe von Wirtschaftskriegen droht“, meint Alexej Makarkin vom Moskauer Institut für „politische Technologien“. Dass es zu einem Gaskonflikt à la Ukraine kommt, halten Beobachter jedoch für unwahrscheinlich. Zwar hat Gazprom bereits Zahlungsnachforderungen von 230 Mio. Dollar für nächsten Dienstag erhoben, aber angesichts des Konfliktes mit seinem Haupttransitland Ukraine will Gazprom nicht auch noch eine Eskalation mit Weißrussland riskieren. Immerhin fließen ein Fünftel der russischen Gasexporte nach Europa durch dieses Land.
Pipeline wird zum Zankapfel
Die nachbarschaftlichen Zerwürfnisse seien systematisch, meint der Weißrussland-Experte Kirill Koktysch. Der alte Vertrag zum Staatenbündnis habe seine Bedeutung verloren, eine neue Formel der Koexistenz beider Staaten sei noch nicht gefunden. Eine echte Eskalation aber erwartet er erst in zwei Jahren. Dann nämlich baut Russland einen neuen Strang der Ölpipeline BTS. Dabei wird Weißrussland umgangen und Lukaschenko geht wertvoller Einnahmequellen verlustig.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2009)