"Im Moment ist die Überforderung zu groß", meint der Außenminister. Man müsse zunächst den ungesteuerten Zustrom in die EU in den Griff bekommen.
Außenminister Sebastian Kurz sieht derzeit keine Chance für eine Aufnahme von anerkannten Flüchtlingen aus der Türkei. "Im Moment ist die akute Überforderung so groß, dass ich mir kein Land in der Europäischen Union vorstellen kann, das bereit wäre ad hoc eine große Zahl an Flüchtlingen zu übernehmen", sagte Kurz am Montag in Brüssel.
Er halte sehr viel von solchen Resettlement-Programmen, betonte der Außenminister. Durch sie werde auch den Ärmsten der Armen geholfen. "Aber die Überforderung in Europa, insbesondere in Deutschland, Österreich und Schweden ist im Moment so groß, dass es zunächst notwendig ist, diese ungesteuerten Zuströme an Flüchtlingen in den Griff zu bekommen und Grenzsicherheit zu schaffen", sagte Kurz. Erst dann könne man parallel dazu über solche Programme nachdenken.
Kurz: Verlängerung von Russland-Sanktionen
Zusätzlich erwartet Kurz, dass die EU eine Verlängerung der wegen der Ukraine-Krise verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate beschließt. Es gebe aber die "starke Notwendigkeit, mit Russland in Kontakt zu kommen".
Beim EU-Außenministerrat wurde eine Verlängerung der Sanktionen nicht diskutiert. Die Strafmaßnahmen laufen zu Jahresende ab. Er gehe davon aus, dass es zu den Sanktionen und zum Verhältnis mit Russland beim EU-Gipfel Ende dieser Woche eine Debatte gebe, sagte Kurz. Parallel zu den Sanktionen sollten die EU und Russland "mittelfristig aufeinander zugehen". Europa könne die geografische Situation nicht ändern.
Die ab Juli 2014 verhängten Wirtschaftssanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl-und Gasindustrie. Die EU hat eine Aufhebung der Sanktionen von der vollständigen Umsetzung der Minsker Waffenruhe-Vereinbarung für die Ostukraine abhängig gemacht.
(APA)
