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Deutschland: Fonds prellten Fiskus um Milliarden

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Die Hypo-Vereinsbank zahlte ein Bußgeld und kooperierte mit den Ermittlungsbehörden.(c) imago/Sven Simon (imago stock&people)
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Deutsche Steuerfahnder ermitteln wegen dubioser Aktiendeals gegen mehr als 100 Banken und Fonds. In Österreich sollen ähnliche Betrügereien versucht, aber vereitelt worden sein.

Wien. Mehr als 100 Banken und Fonds sollen den deutschen Fiskus mit dubiosen Aktiendeals um über zehn Milliarden Euro betrogen haben. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ hat das Land Nordrhein-Westfalen von einem Insider eine CD mit etlichen tausend Datensätzen gekauft, die Aufschluss über die Betrügereien geben. Diesbezügliche Ermittlungen laufen schon seit Längerem, sie bekommen dadurch jedoch eine neue Dimension.

Konkret geht es um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Das sind Aktienkäufe und -verkäufe rund um den Dividendenstichtag. Die Aktien werden bis zum Stichtag noch mit Dividendenanspruch („cum“), danach ohne Anspruch auf die Gewinnanteile („ex“) gehandelt. Dementsprechend geht der Abzug der Kapitalertragsteuer auf die Dividende entweder zulasten des Verkäufers oder des Käufers. Unter bestimmten Voraussetzungen können aber auch Erstattungsansprüche entstehen.

 

Gesetzeslücke genützt

Durch mehrmalige Eigentümerwechsel rund um den Stichtag und durch Leerverkäufe soll versucht worden sein, zu verschleiern, zu wessen Lasten nun wirklich der KESt-Abzug erfolgte, und auf diese Weise Erstattungsansprüche quasi zu „vervielfachen“. Die Beteiligten versuchten somit, sich die nur einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach vom Finanzamt zurückzuholen. Die deutschen Behörden haben deshalb zahlreiche in- und ausländische Banken und (Offshore-)Fonds im Visier. Diese sollen eine Gesetzeslücke genützt haben, die eine mehrmalige Rückerstattung technisch möglich machte und 2012 geschlossen wurde. Etliche der von Steuerfahndern und Staatsanwaltschaft belasteten Akteure versuchen sich nun damit zu rechtfertigen, ihr Verhalten sei bis dahin legal gewesen. Wie die „Süddeutsche“ berichtet, haben Gerichte aber schon einige diesbezügliche Einsprüche zurückgewiesen.

Die Hypo-Vereinsbank hat in Nordrhein-Westfalen bereits 9,8 Mio. Euro Bußgeld gezahlt. Sie kooperierte mit mehreren Staatsanwaltschaften und überließ ihnen belastendes Material, das sie bei einer internen Untersuchung gefunden hatte, deshalb kam sie relativ glimpflich davon. Gegen zwölf Personen aus ihrem Umfeld, darunter auch gegen Ex-Vorstände der Bank, wird noch ermittelt.

 

Österreich: Zahlungen gestoppt

Dass die Ermittlungen überhaupt ins Rollen kamen, dürfte auch den österreichischen Steuerbehörden geschuldet sein. Laut „Presse“-Anfrage beim Finanzministerium (BMF) gab es in Österreich ähnliche Betrugsversuche, die höchstwahrscheinlich von den gleichen, offenbar international agierenden Tätergruppen ausgingen. Die Rechtslage ist aber hierzulande etwas anders, als sie bis 2012 in Deutschland war. Dementsprechend habe man die Machenschaften in Österreich vereiteln können, noch bevor ein Schaden entstand, verlautet aus dem BMF. Die automatischen Erstattungszahlungen seien gestoppt und derartige Fälle händisch bearbeitet worden, deshalb habe es in Österreich keine Mehrfacherstattungen gegeben. Man habe damals sofort die deutschen Behörden informiert und bei den Ermittlungen eng zusammengearbeitet. Laut BMF gab es auch gemeinsame Hausdurchsuchungen, die aber nicht auf österreichischem Boden stattfanden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2015)