Türkei: Endgültiges Aus für den Ilisu-Staudamm?

(c) EPA (Tolga Bozoglu)

Deutschland hat angeblich den Ausstieg aus dem Bauprojekt beschlossen. Erst vor Kurzem sprachen Kraftwerksgegner von einer klaren Verletzung der Kreditauflagen durch die Türkei.

WIEN/BERLIN (ag., red.). Das riesige Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei wird vermutlich nicht mit europäischer Beteiligung gebaut: Die deutsche Regierung steigt aus dem umstrittenen Bauprojekt am Tigris aus. Das berichtet die Zeitung „Frankfurter Rundschau“.

Deutschland werde die Zusage einer Exportbürgschaft nach dem 6. Juli endgültig zurückziehen. An diesem Tag läuft eine letzte Frist von 180 Tagen ab, innerhalb der die Türkei Auflagen für den Schutz von Umwelt und Kulturgütern sowie zur Umsiedlung von rund 65.000 Menschen erfüllen soll.

Ein Aus der Deutschen würde heißen, dass auch Österreich und die Schweiz das Projekt ad acta legen. Die drei Staaten haben gemeinsam Bedingungen an die Kreditvergabe geknüpft. Jüngste Überprüfungen hätten aber ergeben, dass die Türkei nicht bereit sei, diese Auflagen zu erfüllen.

Aus Deutschland heißt es, dass alle beteiligten Ressorts einig seien, sich aus dem Projekt zurückzuziehen. Auf Arbeitsebene hätten auch Wien und Bern bereits ihre Zustimmung zu einem konzertierten Ausstieg aus der Exportbürgschaft signalisiert.

 

Warten bis Juli

In Wien gibt man sich zurückhaltend: Man wolle bis zum Ablaufen der Frist warten und dann gemeinsam eine Entscheidung treffen, erklärte Peter Gumpinger, Sprecher der Österreichischen Kontrollbank (OeKB), der „Presse“. Diese werde man dann – aber eben erst dann – bekannt geben.

Österreich, Deutschland und die Schweiz hatten sich 2007 verpflichtet, das Risiko eines Bauträgerkonsortiums mit 450 Millionen Euro abzusichern. Haften wolle man aber nur unter Einhaltung eines 153 Punkte umfassenden Katalogs von Auflagen. Doch von türkischer Seite seien für einige Punkte noch keine entsprechenden Pläne vorgelegt worden. Auch der Schutz der Kulturgüter der antiken Stadt Hasankeyf ist ungeklärt. Sie würden durch den Bau des Damms überflutet werden.

Erst vor Kurzem sprachen Kraftwerksgegner von einer klaren Verletzung der Kreditauflagen, wie „Die Presse“ berichtete: Trotz Frist seien Enteignungen im Baugebiet fortgesetzt worden. Besitzer wurden gezwungen, Grundstücke zu einem Spottpreis zu verkaufen.