Schnellauswahl

War es wirklich Wahlbetrug? Viele Indizien, aber kein Beweis

(c) AP (Hasan Sarbakhshian)
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Eine Auflistung der Merkwürdigkeiten bei der iranischen Präsidentenwahl.

Alle drei unterlegenen Kandidaten, auch der Konservative Mohsen Rezai, gehen von Wahlbetrug aus und fordern eine Wiederholung der iranischen Präsidentschaftswahl. Sie brachten beim Wächterrat eine Beschwerde gegen 646 Unregelmäßigkeiten ein. Rezai sprach von 170 Wahlbezirken, in denen nach den offiziellen Auswertungen zwischen 95 und 140 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. Beweise für den Betrug gibt es bisher nicht, doch einige Indizien.

• Offiziell kam Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad schon im ersten Durchgang auf 62,6 Prozent der Stimmen. Es ist wenig plausibel, dass er im Vergleich zur Stichwahl 2005 sieben Millionen Stimmen gewonnen haben soll. Und das trotz der hohen Inflation und obwohl er gegen drei Kandidaten angetreten ist, die ein weites Spektrum inklusive eines Teiles der Konservativen vertreten.
• Merkwürdig ist auch, dass die hohe Wahlbeteiligung von 80 Prozent diesmal nicht den Reformern zugute gekommen sein soll.
• Verwundert hat zudem das Abschneiden von Mehdi Karroubi. Vor vier Jahren hatte er noch 17Prozent der Stimmen, diesmal laut amtlichem Endergebnis nur 1,7Prozent. Sein Wahlkampfmanager Mohammed Ali Abtahi hat erklärt, Karrubi habe weniger Stimmen bekommen, als er offiziell registrierte Wahlhelfer gehabt habe. Abtahi wurde zwei Tage nach der Wahl verhaftet.
• Ein weiteres Indiz für einen möglichen Betrug ist das schlechte Abschneiden Karroubis in seiner Heimatprovinz Lorestan. Dort soll er nur 20.000 Stimmen bekommen haben, während er bei der letzten Wahl in Lorestan Sieger war.
• Ahmadinejad erhielt auch in Täbriz, der Heimatstadt seines Hauptkonkurrenten Moussavi, 57Prozent der Stimmen. Dass ein aus dem iranischen Aserbaidschan stammender Kandidat in der Provinzhauptstadt derart deutlich verliert, gilt als unwahrscheinlich.
• Der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat darauf aufmerksam gemacht, dass das Endergebnis für eine Auszählung zu früh gekommen sei. Außerdem hätten die Prozentzahlen bei Zwischenergebnissen einmal die Summe von 108 Prozent und einmal 94 Prozent ergeben.
• Stutzig macht, dass es keine stärkeren Schwankungen nach den ersten Auszählungen gab. Ahmadinejad hielt seinen Vorsprung und legte gleichmäßig zu, auch nach der Auszählung Teherans, obwohl dort letztlich sogar laut amtlichem Ergebnis sein Herausforderer Moussavi gesiegt hat.
• Ein weiteres Indiz ist, dass Moussavi schon während der Wahl und unwidersprochen behauptet hat, dass seinen Vertretern eine Kontrolle der Wahl verweigert werde.
• Ayatollah Rafsanjani, ein Unterstützer Moussavis, warnte schon vor der Wahl eindringlich vor Manipulationen. Betrug lag in der Luft, sonst wäre Moussavis Lager nicht noch in der Wahlnacht vorgeprescht, um seinen Sieger zu verkünden. Nur wenige Minuten später konterte die Wahlkommission, um Ahmadinejad zum Sieger zu erklären. Eigentlich war die Verlautbarung der Ergebnisse erst für Samstag angesetzt worden.

Laut Opposition fuhr Ahmadinejad in Wirklichkeit nur 11,6 Prozent ein. Auch das erscheint wenig glaubwürdig. In westlichen Staatskanzleien sind viele überzeugt, dass Ahmadinejad die Wahl gewonnen hat – wenngleich nicht mit dem ausgewiesenen Vorsprung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2009)