Freispruch für Le Pen wegen "Besatzungs"-Vergleich

Marine Le Pen bei der Arbeit in ihrer eigentilchen derzeitigen politischen Funktion: Abgeordnete des EU-Parlaments (hier in Straßburg).
Marine Le Pen bei der Arbeit in ihrer eigentilchen derzeitigen politischen Funktion: Abgeordnete des EU-Parlaments (hier in Straßburg).APA/AFP/FREDERICK FLORIN
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Öffentliche Gebete von Musimen seien eine "Besatzung des Terretoriums" hatte die Chefin der rechtsextremen Partei Front National behauptet.

Die rechtsextreme französische Politikerin Marine LePen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen worden. Ein Gericht in der ostfranzösischen Stadt Lyon sprach die Vorsitzende der Front National (FN) am Dienstag vom Vorwurf frei, zu "Diskriminierung, Gewalt oder Hass" gegen Muslime angestiftet zu haben.

LePen hatte Ende 2010 Gebete von Muslimen in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung Frankreichs während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Zu Prozessbeginn wiederholte sie ihre umstrittenen Äußerungen. Öffentliche Gebete seien "illegal" und dort, wo Muslime öffentlich beten, würden "religiöse Gesetze" aufgezwungen. Dies widerspreche der säkularen Verfassung Frankreichs. "Es ist mein Recht als gewählte Politikerin, derart grundlegende Sachverhalte auszusprechen. Es ist sogar meine Pflicht", sagte sie. 

"Recht auf freie Meinungsäußerung"

Die Aussicht auf einen Freispruch war von vornherein gut. Staatsanwalt Bernard Reynaud sagte im Oktober, die Politikerin habe mit ihren Äußerungen "von einer Minderheit" gesprochen, und "nicht die gesamte muslimische Gemeinschaft" angesprochen. Damit habe sie lediglich "ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt".

Die Tochter des mehrfach wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen verurteilten FN-Gründers Jean-Marie Le Pen steht erstmals wegen ähnlicher Vorwürfe vor Gericht. Sie ist eigentlich darum bemüht, die Front National im Vergleich zu ihrem Vater gemäßigter erscheinen zu lassen und so für breitere Bevölkerungsschichten zugänglich zu machen. Bei den französischen Regionalwahlen konnte der Front National einen Rekordwert an Stimmen einfahren, schaffte bei den Stichwahlen am Sonntag jedoch in keiner Region eine Mehrheit.

Le Pen im Wortlaut

Die umstrittenen Äußerungen vor Anhängern in der ostfranzösischen Stadt Lyon im Dezember 2010 im Wortlaut:

"Vor 15 Jahren hatten wir den (muslimischen) Schleier, es gab immer mehr Schleier. Dann gab es die Burka, es gab immer mehr Burkas. Und dann gab es die Gebete in der Öffentlichkeit (...). Jetzt gibt es zehn oder 15 Orte, wo regelmäßig eine gewisse Zahl von Personen hinkommt, um Territorium in Beschlag zu nehmen."

"Es tut mir leid, aber für diejenigen, die sehr gerne über den Zweiten Weltkrieg reden: Wenn es darum geht, von Besatzung zu reden, könnten wir jetzt davon reden, denn das ist eine Besatzung des Territoriums."

"Es ist eine Besatzung von Teilen von Territorium, der Stadtteile, in denen das religiöse Gesetz angewandt wird, das ist eine Besatzung. Sicher gibt es keine Panzer und keine Soldaten, aber trotzdem ist es eine Besatzung, und sie lastet auf den Einwohnern."

(APA/AFP)

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