SPÖ und ÖVP haben sich auf Teile einer Reform verständigt - etwa, das Setzten stärkere Arbeitsanreize. Das Gesamtpaket soll im ersten Halbjahr 2016 stehen.
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka haben sich am Dienstag zu einem rund einstündigen Gespräch über die Mindestsicherung getroffen. Das Ergebnis: Es soll Nachschärfungen geben - und auf einige davon konnten sich die drei Politiker auch schon verständigen. So ist man sich etwa darin einig, dass man stärkere Arbeitsanreize setzen und die Sanktionen bundesweit vereinheitlichen will.
Gedacht ist etwa daran, einen Einsteiger-Bonus zu fixieren, hieß es aus dem Büro des Sozialministers. Das heißt, man verliert nicht sofort die ganze Mindestsicherung, wenn man wieder ins Arbeitsleben einsteigt. Ein ähnlicher Modus findet bereits in Niederösterreich Anwendung. Ferner ist eine weitere Vereinheitlichung der Mindestsicherung angepeilt. Unter Mitwirkung der Länder soll versucht werden, einen einheitlichen Sanktionskatalog bei Verstößen zu erarbeiten. Schließlich wird weiter über den Wunsch der ÖVP diskutiert, Höchstbeträge für den Bezug einzuziehen. Die Volkspartei will ja die Mindestsicherung bei 1.500 Euro deckeln. Hier werde nach einer verfassungskonformen Lösung gesucht. Der Vorschlag der ÖVP erscheint dem Sozialministerium dabei nur schwer umsetzbar.
Heute kein Thema war der an sich von beiden Parteien vertretene Ansatz, stärker auf Sach- als auf reine Geldleistungen zu setzen. Auch dieses Thema wird wohl noch auf die Agenda kommen. Die Gesamtreform soll jedenfalls noch im ersten Halbjahr 2016 stehen. Das heißt, es könnte noch vor dem Abschluss des Finanzausgleichs, der an sich mit der Mindestsicherung im direkten Zusammenhang steht, zu einer Verständigung kommen.
Lopatka sieht überall Einigkeit
Lopatka sah nach dem Gespräch mit Hundstorfer in allen Punkten eine grundsätzliche Einigung. Bis 15. Jänner werde nun ein in der Koalition akkordierter Vorschlag erarbeitet, der dann den Landessozialreferenten vorgelegt werde, sagte der ÖVP-Fraktionschef. Von der Idee eines Höchstbezugs der Mindestsicherung geht Lopatka nicht ab. Der Richtwert müsse 1500 Euro sein. Mehr könne es nur in absoluten Ausnahmefällen geben. Denkbar ist für den Klubchef etwa, dass die Zuschläge vom ersten Kind an niedriger sind als bisher.
FPÖ: Leistung nur für österreichische Staatsbürger
Die FPÖ hat indes andere Ansätze als die Koalition, um die Kostensteigerungen bei der Mindestsicherung in Griff zu bekommen. Der freiheitliche Sozialsprecher Herbert Kickl forderte in einer Aussendung, die Leistung nur noch österreichischen Staatsbürgern zu gewähren. Denn die Mindestsicherung mache Österreich derzeit "zum Magneten für Zuwanderer aus aller Herren Länder".
Schon vor der Aussprache in der Koalition hatten die Neos darauf gedrängt, die Mindestsicherung derart zu reformieren, dass mehr Arbeitsanreize gesetzt werden. "Die Mindestsicherung soll durch eine Arbeitsaufnahme nicht mehr 1:1 um das Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit gestrichen werden", forderte Sozialsprecher Gerald Loacker in einer Aussendung. Ein Nein zu einer Höchstgrenze kam indes von Neos-Mandatar Sepp Schellhorn, da diese zu sozialen Härtefällen führen würde: "Kinderreiche Familien haben schlicht andere Wohn- und Infrastrukturkosten, hier hilft keine Deckelung."
(APA)
