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An den Grenzen der Gemeinschaftsfähigkeit

Die Flüchtlingskrise müsste zum gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze führen – so wie die Schuldenkrise zu mehr gemeinsamer Budgetkontrolle.

Es ist absurd. Da die Kontrollen an der gemeinsamen Außengrenze versagt haben, weil Flüchtlinge ohne Registrierung quer durch Europa gewandert sind, wurden nationale Grenzzäune errichtet. Jetzt geschieht verspätet das einzig Logische, aber völlig Entgegengesetzte: Die EU-Kommission schlägt einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze vor und verlangt von den Schengen-Teilnehmerländern ein Durchgriffsrecht. Der eben erst wiederentdeckte Nationalstaat samt Rückkehr zu nationalen Grenzkontrollen soll in einem wesentlichen Punkt „vergemeinschaftet“ werden.

Geht der Vorschlag der EU-Kommission durch, werden Griechenland und Italien künftig Grenzschutzbeamte aus Deutschland oder den Niederlanden akzeptieren müssen. Aber auch Polen wird ausländische Grenzpolizisten ins Land lassen müssen, wenn beispielsweise aus der Ukraine eine Flut von Zuwanderern in Richtung EU drängt. Der gemeinsame Grenzschutz soll dafür Sorge tragen, dass im Strom der Flüchtlinge keine Kriminellen oder gar Terroristen in die EU einreisen. Und er soll den Strom der Schutzbedürftigen in geordnete Bahnen lenken. Es fragt sich nur, warum ist das nicht längst geschehen?

Es ist nicht geschehen, weil die Europäische Union ein seltsames Konstrukt ist. Die 28 Mitgliedstaaten haben sich nicht zum ersten Mal zu heiklen gemeinsamen Politikfeldern entschlossen, ohne diese ausreichend abzusichern. Die Schengen-Teilnehmerländer haben die internen Grenzkontrollen zwar aufgelöst, einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze aber nicht ausreichend etabliert. Das Credo hieß: Jedes Land schützt im Bedarfsfall seine nationalen Grenzen selbst. Jeder verlässt sich auf den anderen. Dadurch konnte zumindest der Schein nationaler Souveränität gewahrt bleiben.

In der Praxis hat blindes gegenseitiges Vertrauen in Europa allerdings noch nie funktioniert. Zwischen der Flüchtlingskrise und der Schuldenkrise gibt es denn auch eine wesentliche Parallele: Sowohl bei Schengen als auch beim Euro wurde ein sehr weitgehender Gemeinschaftsbeschluss gefasst, ohne ausreichende Kontrollinstrumente und Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen. Der Grund war nicht eine mangelnde Weitsicht, sondern der Stolz der teilnehmenden Regierungen, die nicht bereit waren, Souveränitätsrechte abzugeben. So blieb der Schengen-Raum mit seiner durchaus komfortablen Reisefreiheit und der Euroraum mit seiner durchaus bequemen Einheitswährung ein Schönwetterprojekt.

Die EU steht heute vor einer Weggabelung: Die 28 Mitgliedstaaten können sich entscheiden, ob sie gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Außengrenzen geschützt werden, oder sie müssen das Schengen-Abkommen aufkündigen. Denn krisenfest ist es offensichtlich nicht. Hoffentlich siegt diesmal die Vernunft über den nationalen Stolz. Ein gemeinsamer Grenzschutz wäre insgesamt finanziell günstiger und würde täglich Staus an Grenzen wie dem Walserberg auflösen. Und er würde die gefährliche Renationalisierung eindämmen. Denn zu glauben, ein gemeinsamer Wirtschafts- und Friedensraum könnte dauerhaft funktionieren, obwohl sich die Länder und ihre Menschen voneinander abschotten, ist naiv.


Staaten, die am Schengen-Raum teilnehmen, müssten eigentlich ein großes Interesse an einem Durchgriffsrecht beim Schutz der Außengrenze haben. Entweder, weil sie von Ländern abhängig sind, die das bisher nicht zuwege gebracht haben. Oder, weil sie selbst von den Migrationswellen überfordert sind und dringend Hilfe benötigen.

Die Erfahrung der Eurokrise zeigt freilich, dass meist nur halbe Lösungen im Kreis der 28Mitgliedstaaten eine Chance auf Realisierung haben. Gegenstimmen gibt es fast immer und nationale Alleingänge ebenso. Bloß: Die halbe Lösung wird diesmal nicht ausreichen, das Problem in den Griff zu bekommen. Selbst wenn sich Griechenland nun offensichtlich freiwillig dazu bereit erklärt, Grenzschutzbeamte aus anderen EU-Ländern zu akzeptieren, ist damit nur ein regionales und temporäres Problem gelöst. Das Fundament des Schengen-Raums bliebe fragil, seine Glaubwürdigkeit belastet.

E-Mails an: wolfgang.boehm@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2015)