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Österreich: Irritation über deutsche Abschottungspläne

MINISTERRAT: MITTERLEHNER / FAYMANN
Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner relativierten Meldungen über einen Notfallplan für die deutsche Außengrenze, der Rückschiebungen nach Österreich vorsieht.

Wien. Für Irritationen hat am Dienstag in Wien eine Nachricht gesorgt, wonach es vonseiten der deutschen Bundespolizei Pläne für Grenzschließungen und den Einsatz von Wasserwerfern gebe. Österreichs Regierung spielte deren Bedeutung allerdings herunter. Es sei die Frage, für welche Zeit das vorgesehen sei, meinte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nach dem Ministerrat. Er sehe darin derzeit „Planspiele ohne realen Hintergrund“. Derartige verschärfte Maßnahmen könnten aber am Ende der Handlungskette stehen, sollten die Aktivitäten zum Schutz der EU-Außengrenze nicht funktionieren, warnte der Vizekanzler.

Wie „Die Welt“ berichtet hat, soll die deutsche Bundespolizei konkrete Pläne zur vorübergehenden Schließung von Grenzen ausgearbeitet haben. Ziel sei es unter anderem, im Fall einer massiven Migrationswelle Flüchtlinge an der österreichischen Grenze abzuweisen. In einem solchen Szenario sollten nur noch „kleine Kontingente“ für die Einreise nach Deutschland gewährt werden. Um Personen vom Grenzübertritt abzuhalten, so heißt es in dem Bericht, sei auch die Bereitstellung von Wasserwerfern vorgesehen. Flüchtlinge, die beispielsweise dennoch über die grüne Grenze nach Deutschland gelangen, sollen mit einem Hubschrauber zurück nach Österreich geflogen werden. Rechtsbasis sei laut Polizeikreisen das Asylrecht, das die Möglichkeit vorsieht, Flüchtlinge in ein sicheres Drittland zurückzuschieben.

 

Zustimmung zu EU-Vorstoß

Bundeskanzler Werner Faymann betonte, dass die viel bessere Lösung in einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz liege, wie ihn die EU-Kommission vorschlägt. Auf die Frage nach etwaigen Eingriffen in Souveränitätsrechte einzelner Staaten durch die EU, betonte Faymann, er sehe das vielmehr als Unterstützung für betroffene Staaten wie Griechenland. Für Österreichs Kanzler ist vorrangig, dass, auch wenn der Flüchtlingszustrom in den vergangenen Wochen nachgelassen hat, der Schutz der EU-Außengrenze über den Winter vorangetrieben wird, um für das Frühjahr eine Lösung zu haben.

Vor dem EU-Ratsgipfel Ende dieser Woche in Brüssel herrscht bei der Regierungsspitze Erleichterung darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, am Montag beim CDU-Parteitag Rückendeckung für ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik erhalten hat. Das betrifft insbesondere die Bemühungen um einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen, eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge sowie eine gemeinsame Vorgangsweise der EU beim Umgang mit der Türkei zur Bewältigung der Flüchtlingsproblematik.

Ihm sei sehr an einer Abstimmung mit Deutschland gelegen, betonte Faymann. „Ich habe ausschließlich Anzeichen dafür, dass das sehr vertrauensvoll passiert.“ Mitterlehner merkte allerdings an, dass sich auch Merkel am CDU-Parteitag für eine Reduktion der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland ausgesprochen habe. (ett/ag.)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2015)