Die Hofburg-Wahl rückt näher: Die ÖVP bekennt sich zu Pröll, Strategie für SPÖ-Kandidatur.
Die beiden Parteichefs gaben sich am Dienstag nach dem Ministerrat zugeknöpft zur Frage der Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl im April 2016. Bundeskanzler Werner Faymann verwies lediglich auf die Entscheidung der Partei im Jänner. Der SPÖ-Vorstand wird für 15. Jänner einberufen. Nach wie vor deutet trotz wenig berauschender Umfragedaten alles darauf hin, dass die SPÖ mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer antreten wird.
Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner stellte nach der Regierungssitzung klar, dass die Unterstützung der früheren Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, „keine Option“ sei. Der aussichtsreichste ÖVP-Anwärter, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, hat immerhin schon betont, dass die Präsidentschaftswahl zu gewinnen sei. Fix ist, dass der ÖVP-Parlamentsklub mit Fraktionschef Reinhold Lopatka von 13. bis 15. Jänner in Bad Leonfelden im Mühlviertel in Klausur gehen wird. Die Präsentation des Hofburg-Kandidaten in diesem Rahmen gilt aber als ausgeschlossen. Tirols Landeshauptmann Günther Platterkündigte jetzt offen Unterstützung für Pröll an, wenn Parteiobmann Mitterlehner mit diesem ein Einvernehmen über die Kandidatur erzielt.
In der SPÖ sind ungeachtet der nach außen demonstrierten Ruhe nach internen Informationen die Vorbereitungen für ein Antreten Hundstorfers weiter gediehen, als bisher bekannt ist. Mit diesen Strategieüberlegungen würden die bisherigen Pläne über den Haufen geworfen. Hundstorfer solle demnach sofort nach der SPÖ-Entscheidung für die Kandidatur sein Ministeramt zurücklegen. Damit soll Distanz zur rot-schwarzen Regierung signalisiert werden, nachdem die Unzufriedenheit der Bevölkerung über die SPÖ-ÖVP-Koalition groß ist. Mit dem Abschied vom Ministeramt würde Hundstorfer zugleich bei für ihn heiklen Themen wie der hohen Arbeitslosenrate und bei dem für 29. Februar 2016 angesetzten Gipfel zu den Pensionen aus der Frontlinie genommen.
Noch allerdings laufen die Vorarbeiten in Hundstorfers Ressort ganz regulär weiter. Für 12. Jänner, nur drei Tage vor der Entscheidung über die Hofburg-Kandidatur in der SPÖ, ist ein Treffen von Experten aus mehreren Ministerien zu den Pensionen fixiert. Im Büro Hundstorfers wird zu den roten Strategieplänen erklärt, es gebe noch nicht einmal eine Ja/Nein-Entscheidung über ein Antreten. Das werde erst am 15. Jänner der Fall sein.
Bis dahin ist wegen der Weihnachtspause nur mehr eine reguläre Sitzung des Ministerrats – nämlich für den 12. Jänner – angesetzt. Allerdings dürfte es schon in der kommenden Woche ein Zusammentreffen des Sozialministers mit dem amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer geben. Denn knapp vor dem Weihnachtsfest ist ein Essen der Bundesregierung mit dem Staatsoberhaupt eingeplant.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2015)
