Die Bedingung: Der Grenzschutz in der Türkei müsse künftig so funktionieren, dass nur noch sehr wenige von dort in die EU gelangen.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat sich für die Umsiedelung von 40.000 bis 50.000 syrischen Flüchtlingen von der Türkei in die EU ausgesprochen. Dies sei aber nur dann eine Option, "wenn der Grenzschutz in der Türkei künftig so funktioniert, dass nur noch sehr wenige Flüchtlinge von dort in die EU gelangen", sagte er laut einer Vorabmeldung zur Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe).
"Es darf auf keinen Fall passieren, dass die Fluchtbewegung nach Europa weiter geht und die EU aus der Türkei zusätzlich noch Flüchtlinge aufnimmt", fügte Faymann hinzu. Zugleich rief er alle 28-Mitgliedsstaaten dazu auf, sich an der Maßnahme zu beteiligen.
Österreich Teil der "Koalition der Willigen"
Über die Umsiedelung (Resettlement) von bereits durch die UNO anerkannte Flüchtlinge aus der Türkei wird bereits seit mehreren Wochen diskutiert. Zwischenzeitlich wurden sogar Kontingente von bis zu 500.000 Schutzsuchenden kolportiert, was die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft zuletzt jedoch als "illusorisch" zurückwies.
Österreich ist zusammen mit Deutschland, den Benelux-Staaten, Frankreich, Schweden und Finnland Teil der sogenannten Koalition der Willigen, deren Mitglieder bereit wären, Flüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei zu holen. Vor Beginn des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel soll dazu in der Österreichischen Vertretung ein Treffen der acht Staaten stattfinden, auch der griechische Premier Alexis Tsipras und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden teilnehmen.
"Resettlement" läuft bisher schleppend
Faymann zeigte sich gegenüber der "Welt" zudem offen für einen Vorschlag des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, die aus der Türkei umgesiedelten Flüchtlinge von jenen 160.000 Schutzsuchenden abzuziehen, die aus Italien und Griechenland verteilt werden sollen. "Wenn ein EU-Land bereit ist, Flüchtlinge direkt aus der Türkei zu sich zu holen, so wäre es denkbar, dass dieses Land dementsprechend weniger Flüchtlinge aus Italien oder Griechenland aufnehmen muss", so der Kanzler.
Bereits jetzt haben sich die EU-Staaten auf das Resettlement von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen direkt aus Krisengebieten sowie die Umverteilung von insgesamt 160.000 über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden geeinigt. Bis 11. Dezember wurden davon laut Angaben der EU-Kommission jedoch lediglich 184 Flüchtlinge umverteilt.
