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Datenschutzreform sieht mehr Rechte für Nutzer vor

Zeitung: Google will fuer schnelleren Datentransport zahlen
dpa/Martin Gerten
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Nach über vier Jahren Verhandlungen konnte sich die EU in vielen Punkten auf ein einheitliches Datenschutzgesetz einigen. Eine Übersicht.

Europas Internet-Nutzer bekommen künftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Nach fast vier Jahren Debatten hat die EU eine Datenschutzreform beschlossen, die die Regeln von 1995 ersetzen soll. Vertreter von EU-Kommission, Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstagabend auf einen Kompromiss. Die neue Verordnung soll voraussichtlich Anfang 2018 in Kraft treten.

Im Mai 2014 urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Google seinen Nutzern in Europa das "Recht auf Vergessen werden" zuteil werden lassen muss. Dieses Recht soll nun ausgeweitet werden. Unter anderem soll das Vorgehen Daten löschen zu lassen erleichtert werden. Außerdem soll es möglich sein Daten zu einem neuen Anbieter mitzunehmen. Stichwort "Portabilität".

Wie bereits berichtet, will man auch den Zugang zu Online-Netzwerken einschränken. In einigen europäischen Ländern könnte das Mindestalter von 13 auf 16 Jahre steigen. Bei dem vereinbarten Kompromiss sei grundsätzlich ein Alter von 16 Jahren für die Einwilligung zur Datenverarbeitung vorgesehen, außer wenn nationales Recht die Marke tiefer setze, erklärte die EU-Kommission.

AGB müssen nutzerfreundlicher werden

Internet-Konzerne wie Google, Facebook, etc. müssen sich die Zustimmung zur Datennutzung ausdrücklich einholen und ihre Produkte datenschutzfreundlich voreinstellen. An die neuen Regeln müssen sich nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch US-Firmen halten. Wenn Anbieter gegen die Regeln verstoßen, drohen ihnen hohe Strafen von bis zu vier Prozent ihres Jahresumsatzes. Die Minister forderten hier höchstens Strafen von bis zu zwei Prozent. Das Parlament wollte fünf Prozent.

Hat ein Verbraucher ein Problem mit einem Anbieter in einem anderen EU-Land, soll er sich künftig in seiner Sprache an die heimische Beschwerdestelle wenden können. Bisher war dies nicht möglich, so musste etwa Max Schrems in Irland gegen Facebook klagen.

28 Länder - ein Standard

Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern künftig gleich hohe Standards gelten - bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt. Datenschutz-Oasen soll es somit in Europa nicht mehr geben. Anbieter werden auch verpflichtet, so schnell wie möglich über Datenlecks zu informieren, damit Nutzer handeln können.

Die Vereinbarung sei ein "riesiger Schritt in Richtung eines digitalen Binnenmarktes", betonte Andrus Ansip, der zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission. Dank "solider gemeinsamer Standards" könnten die Bürger künftig die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten kontrollieren.

Einigung nach vier Jahren

Die Reform löst seit 20 Jahren geltendes Recht ab, das vor allem wegen der rasanten Entwicklung des Internets als nicht mehr zeitgemäß gilt. Damals waren soziale Netzwerke wie Facebook ebenso wenig ein Massenphänomen wie das groß angelegte Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit agierende Internetkonzerne wie Google. Parallel wurde von Unterhändlern des Parlaments, des EU-Rats und der Kommission auch ein Kompromiss über eine Datenschutzrichtlinie erzielt, die Vorgaben für Polizei und Justizbehörden beim Umgang mit Daten macht.

Die Einigung wurde im sogenannten Trilog-Verfahren erzielt und muss noch formal vom EU-Ministerrat und dem EU-Parlament angenommen werden. Die Vorlage geht daher zunächst an den Innenausschuss des Europaparlaments, der am Donnerstagvormittag über die Reform abstimmen soll. Das Votum im Plenum des Parlaments könnte dann im Jänner oder Februar erfolgen. Gibt es grünes Licht, soll die Reform nach einer zweijährigen Übergangsphase Anfang 2018 geltendes Recht werden.

(APA/dpa/AFP/Red.)