Ankara weist Vorwürfe von Amnesty International zu unmenschlichen Rückschiebungen von Schutzbedürftigen nach Syrien zurück.
Istanbul. Inhaftierungszentren, Kontaktsperren, Ketten, Abschiebungen – die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft der Türkei vor, syrische Flüchtlinge mit zweifelhaften Methoden an der Flucht nach Europa zu hindern. In EU-finanzierten Lagern in Anatolien werden demnach seit September mehrere hundert Flüchtlinge gegen ihren Willen festgehalten. Mehr als 100 sollen gegen ihren Willen in den Irak und nach Syrien abgeschoben worden sein. Die Vorwürfe wurden einen Tag vor dem neuen türkisch-europäischen Gipfeltreffen zur Flüchtlingsfrage an diesem Donnerstag bekannt – und von Ankara sofort zurückgewiesen.
Ein türkischer Regierungsvertreter betonte, es bleibe bei der „Politik der offenen Tür“, die jedem Syrer ein Bleiberecht in der Türkei zusichert und die zur Aufnahme von rund 2,2 Millionen Flüchtlingen geführt habe. „Die Türkei schreibt syrischen Flüchtlingen nicht vor, wo sie zu leben haben“, sagte der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden will. Ankara will im Norden Syriens militärisch gesicherte Schutzzonen schaffen und rückkehrwillige Flüchtlinge dort ansiedeln. Gezwungen werde aber niemand.
Laut Amnesty sieht die Wahrheit anders aus. Unter dem Titel „Europas Torwächter“ beschreibt die Menschenrechtsgruppe unter Berufung auf Gespräche mit Flüchtlingen, wie seit September viele Schutzbedürftige in westtürkischen Regionen nahe Griechenland eingesammelt und in Internierungslager im südtürkischen Osmaniye und im ostanatolischen Erzurum verfrachtet wurden. Dort würde den Flüchtlingen der Kontakt mit Familienangehörigen und Anwälten untersagt; in Einzelfällen seien Menschen auch misshandelt und angekettet worden. Zumindest die Lagereinrichtung in Erzurum wurde demnach von der EU finanziert. „Es ist schockierend, dass ein illegales Inhaftierungs- und Abschiebeprogramm mit EU-Geldern finanziert wird,“ kritisierte die Organisation. Die EU sei im Begriff, sich eine Mitschuld an schweren Menschenrechtsverletzungen aufzuladen.
„Illegale Internierung“
Die Zustimmung zu einer Abschiebung in ihre Heimatländer sei für viele Menschen die einzige Möglichkeit, die Lager wieder zu verlassen, betonte Amnesty. In Erzurum sei ein dreijähriges Kind gezwungen worden, per Fingerabdruck seine Abschiebung nach Syrien zu akzeptieren. Amnesty zufolge wurden in den vergangenen Monaten mehr als 100 Menschen in den Irak und nach Syrien deportiert; die tatsächliche Zahl liege möglicherweise sehr viel höher, weil wahrscheinlich auch afghanische Flüchtlinge abgeschoben wurden.
Amnesty rief die Türkei auf, die „illegalen Internierungen und Abschiebungen“ sofort zu beenden. Die neuen Praktiken müssten umgehend untersucht werden. Nach Darstellung der türkischen Regierung stimmt an dem Amnesty-Bericht fast nichts.
Es gebe zwar ein Lager in Osmaniye, dessen Insassen keine volle Bewegungsfreiheit hätten, doch handele es sich um eine Einrichtung für syrische Flüchtlinge „mit nachgewiesenen Verbindungen zu kriminellen Banden“. Dabei handele es sich um weniger als ein Prozent aller syrischen Flüchtlinge. Grundsätzlich würden Syrer weder zwangsweise interniert noch gegen ihren Willen in ihr Land zurückgeschickt. Freiwillige Rückkehrer würden demnach vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR befragt, bevor sie nach Syrien heimkehrten.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.12.2015)
