Die US-Lieferungen sollen die Selbstverteidigungskraft Taiwans stärken. Peking will "notwendige Maßnahmen" ergreifen.
Die USA haben einen 1,8 Milliarden Dollar schweren Waffendeal mit Taiwan bekanntgegeben - und erntet damit heftige Kritik aus China. Nach der Verkündung des Waffengeschäfts, umgerechnet im Wert von 1,67 Milliarden Euro, wurde die amerikanische Geschäftsträgerin in Peking ins Außenministerium zitiert. Kaye Lee wurde eine Protestnote übergeben.
Die USA hatten seit vier Jahren keine Waffen mehr an Taiwan geliefert. Das Geschäft solle die Selbstverteidigungskraft Taiwans stärken, teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Inselrepublik nur als abtrünnige Provinz und droht mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die USA fühlen sich hingegen der Verteidigung der jungen Demokratie verpflichtet.
Chinas Vizeaußenminister Zheng Zeguang protestierte gegenüber der US-Geschäftsträgerin Kaye Lee. Taiwan sei "ein untrennbarer Teil chinesischen Territoriums". Die Waffenlieferungen schädigten Chinas Souveränität und Sicherheitsinteressen.
Sanktionen gegen beteiligte Firmen
China werde "notwendige Maßnahmen" ergreifen und - wie bei ähnlichen Lieferungen früher auch schon - Sanktionen gegen die Firmen verhängen, die sich an dem Geschäft beteiligen. Details nannte der Vizeaußenminister aber nicht.
Die USA hatten China vorab am Mittwoch über die geplanten Waffenlieferungen - zwei Fregatten der Perry-Klasse, Amphibienfahrzeuge, Panzer- und Flugabwehrraketen sowie Feuerleitsysteme - unterrichtet, wie ein Sprecher des US-Außenministeriums in Washington mitteilte. Er gehe nicht davon aus, dass die Beziehungen wegen des Geschäfts zwangsläufig leiden müssten.
Die Ankündigung der neuen Waffenlieferungen erfolgt nur vier Wochen vor der Präsidentenwahl am 16. Jänner in Taiwan. Nach Umfragen ist ein Regierungswechsel zu erwarten, der Spannungen mit China auslösen könnte. Die Kandidatin Tsai Ing-wen von der oppositionellen Fortschrittspartei (DPP), die ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, könnte Taiwans erste Präsidentin werden.
Waffenlieferungen US-rechtskonform
Der Außenamtssprecher in Washington hob hervor, dass die Lieferung im Einklang mit dem US-Gesetz für die Beziehungen zu Taiwan von 1979 stehe. Danach haben sich die USA verpflichtet, Taiwan "Waffen defensiver Art" zu liefern und in die Lage zu versetzen, "eine ausreichende Selbstverteidigungsfähigkeit zu wahren".
Auch wird darin jeder Versuch, "die Zukunft Taiwans mit anderen als friedlichen Mitteln zu bestimmen", als Bedrohung des Westpazifiks und große Sorge der USA definiert. Das Gesetz wurde erlassen, nachdem die USA die kommunistische Volksrepublik diplomatisch anerkannt hatten und deswegen die Beziehungen zu Taipeh abbrechen mussten.
Taiwan: Skepsis über Annäherung mit China
Nach dem Ende des Bürgerkrieges in China waren die Truppen der nationalchinesischen Kuomintang auf die Insel geflüchtet, während die Kommunisten 1949 die Macht in China übernahmen. Seither betrachtet Peking die Insel als Teil Chinas und droht mit Waffengewalt, falls sich die Insel formell unabhängig erklären sollte.
In der achtjährigen Amtszeit des bisherigen taiwanesischen Präsidenten Ma Ying-jeou von der Kuomintang gab es eine deutliche Annäherung an Peking, die unter den 23 Millionen Taiwanesen aber zunehmend auf Unbehagen stößt. Zum ersten Mal seit mehr als sechs Jahrzehnten hatten sich sogar die Präsidenten Taiwans und Chinas im November in Singapur getroffen.
(APA/dpa/AFP)
