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Faymann droht Osteuropäern mit Kürzung der EU-Beiträge

Werner Faymann.
Werner Faymann.APA/HELMUT FOHRINGER
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"Wer mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht wegducken", sagt der Bundeskanzler.

Im Streit um die europaweite Verteilung von Flüchtlingen droht Bundeskanzler Werner Faymann mit der Kürzung der EU-Beiträge seines Landes. "Wer unter dem Strich mehr Geld aus dem EU-Haushalt erhält als einzahlt, sollte sich bei einer fairen Verteilung der Flüchtlinge nicht einfach wegducken", sagte Faymann vor dem EU-Gipfel der Zeitung "Die Welt".

"Wer sich dennoch verweigert, stellt die gesamte Finanzierung des EU-Haushalts in Frage und macht es Nettozahlern wie Österreich künftig sehr schwer, weiterhin so viel Geld einzuzahlen", warnte Faymann. Solidarität sei keine Einbahnstraße, so der Kanzler mit Blick auf mittel- und osteuropäische Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien bisher verweigern. Es seien im kommenden Jahr Änderungen im EU-Haushalt zulasten bestimmter Länder denkbar. "Der mehrjährige Finanzrahmen von 2014 bis 2020 wird im kommenden Jahr überprüft. Da werden wir uns ganz genau ansehen, welche Länder sich in der Flüchtlingsfrage besonders unsolidarisch verhalten", warnte er.

Österreich lädt zur "Koalition der Willigen"

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beraten am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über die Flüchtlingskrise. Insbesondere geht es um die umstrittenen Pläne der EU-Kommission für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Er soll nach dem Willen der EU-Kommission auch ohne Zustimmung von Mitgliedstaaten eingreifen können, um die EU-Außengrenzen zu sichern.

Vor dem Gipfel trifft sich die Gruppe der von der Flüchtlingskrise am stärksten betroffenen Staaten zudem zu Gesprächen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu. Zu dem Treffen lädt Österreich die "Koalition der Willigen" (neben Österreich auch Griechenland, Deutschland, Schweden, Finnland, Belgien, die Niederlande und Luxemburg) in die Ständige Vertretung in Brüssel.

Flüchtlingszahl aus Türkei hat sich halbiert

Bei dem Treffen will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker neue Statistiken über die Ankünfte in die EU vorlegen. Die Zahl der Flüchtlinge, die aus der Türkei in die Europäische Union kommen, sei zuletzt deutlich gesunken, berichtete die "Bild"-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf die EU-Kommission. Statt täglich 6.970 Flüchtlinge im September und Oktober seien seit Anfang Dezember im Schnitt nur noch 3.731 Flüchtlinge pro Tag nach Griechenland eingereist.

Demnach hinderte der türkische Grenzschutz zwischen dem 1. und 15. Dezember 4.632 Flüchtlinge am Verlassen des Landes. Die EU-Kommission sieht den Rückgang der Flüchtlingszahlen als ersten Erfolg ihrer Vereinbarung mit der Türkei zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Flüchtlingsstrom.

Die EU hat Ende November mit der Türkei einen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise vereinbart. Er verlangt von Ankara eine bessere Grenzsicherung, um die ungesteuerte Einwanderung nach Europa zu beenden. Im Gegenzug bekommt die Türkei drei Milliarden Euro, um die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge im eigenen Land besser zu versorgen. Ankara hofft aber auch auf eine verbindliche Zusage der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die EU-Kommission legte am Dienstag einen Vorschlag vor, der aber lediglich die freiwillige Aufnahme vorsieht. Faymann sprach sich am Mittwoch für die Umsiedelung von 40.000 bis 50.000 Flüchtlingen von der Türkei in die EU aus - unter der Bedingung eines funktionierenden Grenzschutzes.

(APA/AFP)