Kurswechsel: Flüchtlingen zu helfen galt in Schweden noch vor kurzem als chic. Die Gastfreundschaft ist aber ob des Zustroms jetzt ausgereizt und die rotgrüne Regierung zieht die Notbremse.
Ali Khalil war von seinem Chef beim „Islamischen Hilfswerk Schweden“ beauftragt worden, ein Transitflüchtlingsheim für 50 Personen in einer ehemaligen Schule im Innenhof eines Wohnbaus im Stockholmer Stadtteil Södermalm zu organisieren. In der Skånegatan leben, wie in der ganzen City, fast nur „echte“ Schweden.
Khalil (22) also parkt seinen Lkw auf dem Bürgersteig, beladen mit Betten, Stühlen, Tischen. Da kommt eine ältere Hausbewohnerin, fragt, was das hier solle. Khalil erklärt es und denkt: „Oh, jetzt gibt's Ärger“. 15 Minuten später kommt die Frau zurück – mit zehn Anrainern im Schlepptau. „Wir glaubten, das sei eine Protestdemo“, erzählt Khalil später. Doch die Leute wollen helfen, schleppen Möbel, bringen Werkzeug, Saft und Kuchen. „Wir waren in Nullkommanichts fertig. Das war unglaublich!“, sagt Khalil, ein Hilfsarbeiter.
Solch Stories von der süßen schwedischen Gastfreundschaft gab es unendlich viele. Als sich im Sommer die Flüchtlingsströme aus der Türkei und Griechenland über den Balkan in Marsch setzten, machten die Schweden und ihre rotgrüne Minderheitsregierung ihre Tore weit auf. „Öffnet eure Herzen für die Flüchtlinge“, sagte auch der bürgerliche Ex-Premier und Flüchtlingsfreund Frederik Reinfeldt. Aber der Strom riss nicht ab, die Quartiere wurden übervoll, Probleme mit „Neuen“ häuften sich. Die Stimmung kippte, sozial wie politisch: „Das Boot ist voll“, ist der Tenor im Zehn-Millionen-Land.
Flüchtlingen zu helfen galt als chic
Reinfeldts fremdenfreundliche Partei „Moderaterna“ vollzog eine Wende und forderte Einwanderungsschranken. Die von der Moderaterna abhängige rotgrüne Regierung des sozialdemokratischen Premiers Stefan Löfven, der noch unlängst skandierte „Mein Europa kennt keine Grenzen“, zog nach - und nun ebenso das Parlament: Zuletzt beschloss es heute Donnerstag, die Grenzen effektiv zu schließen. Aufenthaltsgenehmigungen auf Dauer gibt es nicht mehr, der Familiennachzug wird erschwert, Passkontrollen werden intensiviert. Ohne Dokumente kann niemand mehr einreisen.
Grünenchefin Åsa Romson hatte schon bei der Bekanntgabe des Kurswechsels Ende November demonstrativ geweint, trägt ihn aber gegen Protest aus der Basis mit. Die Grünen galten stets als „die“ Flüchtlingspartei Schwedens. Auch das ist Geschichte.
So wie vieles andere. Noch im September forderten 44 Prozent des Volkes, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Etwa 30 Prozent wollten gar einen Flüchtling bei sich aufnehmen. „Nur“ 30 Prozent wollten weniger Zuzug. Auf Plakaten wurden Flüchtlinge mit „Refugees Welcome!“ empfangen. Am Malmöer Hauptbahnhof, dem Haupteinfallstor aus Dänemark, waren zeitweise mehr freiwillige Helfer als Flüchtlinge. Flüchtlingen helfen galt als chic. Schweden führte vor Deutschland in der Aufnahme: Noch 2014 kamen 7,8 Asylanträge auf 1000 Einwohner, in Deutschland 2,1.
Die einwanderungskritischen Schwedendemokraten konnten seltsamerweise in Umfragen lange nicht vom Flüchtlingsstrom profitieren. Sie blieben bei rund 20 Prozent. Doch am rechten Rand und auch in der Mitte gärte es. Ein Asylbewerber, der zwei Schweden in einer Ikea-Filiale tötete, weil er abgeschoben werden sollte, erregte enormen Zorn. Flüchtlingsheime brannten. Ein junger Schwede erstach Schüler und einen Lehrer mit Migrationshintergrund in einer Schule in Trollhättan. Dann kollabierte auch das Aufnahmesystem. Selbst linke Gemeinden weigern sich, mehr Fremde aufzunehmen.
Selbst Linke gegen mehr Zuzug
Laut Umfrage wollen jetzt 59 Prozent der Bürger weniger Flüchtlinge. Binnen Wochen ist die unüblich breite Koalition von Flüchtlingsfreunden von links bis rechts geplatzt. Ursache waren auch Prognosen über eine weitere Zunahme des Zustroms und Grenzschließungen in anderen EU-Staaten. Schweden fühlte sich allein gelassen: „Wir nahmen seit 2011 etwa 100.000 Syrer auf, das entspricht einem Prozent unserer Bevölkerung. Wenn alle EU-Länder das getan hätten, hätte Europa fünf Millionen aufnehmen können. Wir hätten dann keine europäische Flüchtlingskrise“, sagte Migrationsminister Morgan Johansson.
Dänemark lässt indes Flüchtlinge noch nach Schweden durchreisen, hat aber ebenfalls eine Grenzschließung parlamentarisch vorbereitet. Zudem garantiert Schweden kein Dach mehr über dem Kopf: Mitten im nordischen Winter müssen Flüchtlinge in Zelten und kurzfristig sogar im Freien schlafen. „Geht nach Deutschland“, hieß es offen aus Stockholm.
Der Kurswechsel zeigt Wirkung. Während im Oktober 10.000 Flüchtlinge pro Woche nach Schweden kamen, waren es in den ersten sieben Tagen im Dezember 4721. Die Zahl soll 2016 auf tausend pro Woche vermindert werden. Hunderte Asylbewerber zogen ihre Anträge zurück, weil sie anderswohin wollen.
Es gibt auch einen eigenen Alltag
„Jetzt kommt niemand mehr“, sagt auch der in einem Stockholmer Asylheim wohnende Syrer Koier Rami. „Es ist schlimm nicht zu wissen, ob ich bleiben darf. Ich fühle mich traurig unsicher und wütend“, sagt er.
Hilfsarbeiter Khalil will derweil immer noch glauben, dass die Hilfsbereitschaft in Schweden enorm hoch sei, auch wenn Umfragen das Gegenteil behaupten. „Aber natürlich nutzt sich Hilfsbereitschaft psychologisch etwas ab“, sagt er. „Die Menschen haben ja auch ihren eigenen Alltag daneben.“
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2015)
