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Reinhold Lopatka: Spindoktor in eigener Sache

Reinhold Lopatka
(c) APA/EPA/ANDREAS GEBERT (ANDREAS GEBERT)
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Reinhold Lopatka ist derzeit omnipräsent. Weil er Minister werden will. Aber er hat keine Lobby in der ÖVP.

Reinhold Lopatkas mediale Präsenz war zuletzt sehr – nennen wir es – beeindruckend. Vor allem zum Wochenende hin ist der ÖVP-Klubchef auffällig oft im Einsatz. Freitag, 27. November: Lopatka verlangt Änderungen bei der Mindestsicherung und greift Wiens Stadtregierung an. Freitag, 4. Dezember: Lopatka kritisiert die Geschlechtertrennung bei den Kompetenzchecks des AMS Wien und nennt „Vertreter des Sozialministeriums und der Stadt Wien“ feige. Donnerstag, 10. Dezember: Lopatka wirft der SPÖ Doppelzüngigkeit in der Asylpolitik vor.

Tags darauf ist er in gleich drei Zeitungen vertreten: In der „Krone“ beschwert er sich, dass es in Wien nur einen Kinderarzt für 3800 Kinder gibt. In der „Presse“ fordert er Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auf, endlich einen Gesetzesentwurf für die neuen Primärversorgungszentren vorzulegen. Und im „Standard“ unterstellt er Kanzler Werner Faymann, sich aus der Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zu stehlen. Diese Woche wurde dann eine ÖVP-Delegation bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer wegen der Mindestsicherung vorstellig. Mittendrin war natürlich Reinhold Lopatka.

Leidet der 55-Jährige neuerdings am Hyperaktivitätssyndrom? Wohl eher nicht. Wahrscheinlicher ist, dass er sich ins Spiel zu bringen versucht. „Lopatka rennt um ein Ministerium“, sagt ein Schwarzer. Denn im Vorfeld der Bundespräsidentenwahl wird es wohl zu einer Regierungsumbildung kommen.

Allerdings – und das ist sein Problem – hat er keine Hausmacht in der ÖVP, niemanden, der für ihn lobbyieren würde. In seiner Heimatpartei, der steirischen ÖVP, ist man sich seiner Loyalität nicht mehr ganz sicher. Lopatka gilt als Einzelgänger, der machtpolitisch zwischen den Stühlen sitzt. Dieses Manko versucht er mit Einsatz wettzumachen.

In der Bundespartei hat er sich damit unverzichtbar gemacht. Wolfgang Schüssel hatte ihn 2002 als Kampagnenmanager geholt und wurde mit Platz eins bei der Nationalratswahl belohnt. Unter Wilhelm Molterer war Lopatka Sportstaatssekretär, unter Josef Pröll Finanzstaatssekretär. Michael Spindelegger degradierte ihn zunächst zum einfachen Abgeordneten, holte ihn dann aber in die Regierung zurück – erneut als Staatssekretär, dieses Mal im Außenamt. Nach der Nationalratswahl im Herbst 2013 wurde Lopatka als Klubobmann ins Parlament geschickt.

Reinhold Mitterlehner ist der fünfte ÖVP-Obmann, der die Stärken des drahtigen Hartbergers zu schätzen weiß. Seinen Fleiß, seine Auffassungsgabe, seine Angriffslust, seine Bereitschaft, über den Tellerrand hinauszuschauen. Immer wieder war Lopatka bei US-Wahlkämpfen zu Gast, um von den Spindoktoren zu lernen. Doch an die Spitze eines Ministeriums hat er es bisher nicht geschafft.

Das soll sich nun ändern. Für seine Kampagne in eigener Sache holte Lopatka im Oktober seine langjährige Pressesprecherin Iris Brüggler von „Österreich“ zurück. Die beiden beherrschen die politische Dramaturgie und folgen der Grundregel: Schüre den Konflikt. Thematisch kombiniert Lopatka dafür vorzugsweise die Sozialpolitik mit der Flüchtlingskrise. Zum Außenfeind erklärte er das Rote Wien. Das ist eleganter, als den Koalitionspartner direkt anzugreifen.

In der SPÖ wird Lopatka als janusköpfig beschrieben. Im Parlament funktioniere die Zusammenarbeit gut. Aber wenn es um die Regierung gehe, zeige er sein zweites Gesicht, sagt ein SPÖ-Politiker. „Er ist hinterlistig und manchmal auch ein bisschen falsch. Den Generalsekretär aus schwarz-blauen Zeiten kann er nicht ganz ablegen.“ Auch in den eigenen Reihen polarisiert Lopatka. Für die einen ist er eine Respektsperson, der man gern folgt. Andere unterstellen ihm, nur auf den eigenen Vorteil bedacht zu sein.

 

Bei Mitterlehner unter Beobachtung

Beim Parteiobmann steht Lopatka unter Beobachtung, seit er Georg Vetter und Marcus Franz vom Team Stronach in den ÖVP-Klub geholt hat. Das war nicht abgesprochen gewesen. Mitterlehner hatte nur das Okay für Kathrin Nachbaur gegeben, die erst später zur ÖVP wechseln sollte, nicht aber für den (nach wie vor) umstrittenen Franz.

Einen Alleingang hat Lopatka auch nach der steirischen Landtagswahl Ende Mai hingelegt. Er bestreitet zwar, bei der Regierungsbildung eine wesentliche Rolle gespielt und, beabsichtigt oder nicht, die Drohkulisse Schwarz-Blau aufgebaut zu haben. Getan hat er es sehr wohl. Am Ende war die SPÖ so eingeschüchtert, dass sie der ÖVP den Landeshauptmannsessel überlassen hat. Den Lopatka, wie es heißt, gern selbst besetzt hätte.

Wie kaum ein anderer versteht es der ÖVP-Klubobmann, Druck aufzubauen, und sei es nur zum Schein. Aber er ist nicht jener vorausdenkende Stratege, als der er gern dargestellt wird. Lopatka sei einfach nur schneller und situationselastischer als andere, meint eine Parteifreundin. Sein verschmitztes Lächeln lasse ihn dann wie ein schlauer Taktiker erscheinen. „Dabei reagiert er meist nur.“

Zumindest für seine Karriere scheint Lopatka eine klare Strategie zu haben. Die schließt mit ein, dass ein Parteiobmann, der durchaus viel Lob vertragen kann, auch entsprechend umschmeichelt wird. So wurde Mitterlehner an seinem 60. Geburtstag vergangenen Donnerstag frühmorgens im ÖVP-Klub mit einem Geburtstagsständchen der Abgeordneten überrascht.

Danach setzte Lopatka zu einem Lobgesang auf den Parteichef an: „Du bist ein Optimist, du bist ein Verbinder und Entscheider.“ Und weiter: „Man merkt, dass du aus dem Mühlviertel, dem Land mit den Granitfelsen, kommst. An dir werden sich noch manche die Zähne ausbeißen.“ Sich selbst hat Lopatka vermutlich nicht mitgemeint.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2015)