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Cameron will Grundkonsens über EU-Vertragsänderung

Britain´s Prime Minister David Cameron arrives at a European Union leaders summit in Brussels
(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Der britische Premier will seine europäischen Partner dazu bringen, die Ungleichbehandlung von EU-Ausländern im Sozialsystem vertraglich abzusichern.

Brüssel. Vier Geschenke wünscht sich David Cameron vom europäischen Christkind – und am gestrigen Abend wollten die Staats- und Regierungschefs der Union bei ihrem Gipfel-Dinner in Brüssel darüber beraten, ob bzw. wie der Wunsch des britischen Regierungschefs in Erfüllung gehen kann, auf dass Cameron beim angekündigten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU gegen den Brexit werben kann. Ohne Bescherung keine Unterstützung, lautet die Devise in der Downing Street.

Von den vier britischen Forderungen sind drei relativ harmlos und somit unproblematisch: eine Ausnahme für Großbritannien vom im EU-Vertrag fixierten Ziel einer „immer engeren Union“ der Völker Europas sowie eine größere Rolle für die nationalen Parlamente bei der Überwachung der EU-Gesetzgebung; weiters mehr Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (dazu zählt für die Briten etwa der Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP); und Garantien für Nichtmitglieder der Eurozone, dass sie nicht unter die Räder der Währungszone geraten.

 

Details bis Februar

Als größtes Problem gilt Camerons vierter Wunsch: Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Ausländer während der ersten vier Jahre ihres Aufenthalts in Großbritannien. Problematisch ist die Forderung aus zwei Gründen: Erstens, weil mehrere (mittelosteuropäische) Mitgliedstaaten vehement dagegen sind, da hunderttausende ihrer Bürger in Großbritannien leben und arbeiten. Und zweitens, weil die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern gegen EU-Recht verstößt. Um Camerons Forderung legistisch wasserdicht zu machen, müssten die europäischen Verträge einstimmig geändert und um einen entsprechenden Passus ergänzt werden. Und genau dieses Thema stand im Mittelpunkt des gestrigen Abendessens: Cameron wolle seinen Kollegen das grundsätzliche politische Eingeständnis abringen, dass die bis dato abgelehnte Vertragsänderung grundsätzlich machbar sei, und die Detailfragen Experten überlassen, die bis zum kommenden EU-Gipfel im Februar einen Rechtstext ausarbeiten sollen, sagte ein mit der britischen Verhandlungsstrategie vertrauter EU-Funktionär zur „Presse“.

Der Haken ist allerdings, dass für mehrere (nicht nur osteuropäische) Mitgliedstaaten eine Vertragsänderung nicht infrage kommt. „Alle bisher vorliegenden Lösungsvorschläge sind diskriminierend“, sagte der diplomatische Vertreter eines größeren Mitgliedstaats, der nicht namentlich genannt werden wollte. „Alles, was vorgeschlagen wird, muss auch für britische Bürger gelten“, betonte ein anderer Diplomat.

 

Fünf Zeilen

Dem Vernehmen nach haben die Briten bereits einen fünf Zeilen umfassenden Passus erarbeitet, der in den Vertragstext eingefügt werden soll. Beim Abendessen sollte es allerdings nicht um juristische Präzisionsmechanik, sondern um das größere Ganze gehen. Denn sollte sich an dem von Cameron angepeilten Zeitplan – Einigung auf EU-Ebene im Februar/März, Brexit-Referendum Mitte bzw. in der zweiten Jahreshälfte 2016 – nichts ändern, dann ist der Dezember-Gipfel die letzte Gelegenheit zur politischen Aussprache. Erwartet wurde, dass sich beim Dinner im Ratsgebäude Justus Lipsius alle 28 Staats- und Regierungschefs zu Wort melden und ihre Sicht der Dinge darlegen. Sowohl Ratspräsident Donald Tusk als auch Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Briten in der EU zu halten – wobei Tusk gestern einige britische Forderungen als „inakzeptabel“ bezeichnet hat. Nun hängt viel davon ab, ob sich Cameron konziliant zeigt oder va banque spielt. Der britische Premier habe bereits eine fertig verfasste Rede über die Nachteile der Einwanderung in der Schublade, mit der er gegebenenfalls die Briten auf Konfrontation einschwören wolle, um Druck auf Brüssel aufzubauen, so eine EU-Quelle.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.12.2015)