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EU-Gipfel zu Flüchtlingskrise ohne Beschlüsse

Portuguese Prime Minister Antonio Costa German Chancellor Angela Merkel and Austrian Chancellor Werner Faymann attend a European Union leaders summit in Brussels
Der portugiesische Premier Antonio Costa, Merkel und Faymann(c) REUTERS (YVES HERMAN)
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Die Beratungen wurden nach drei Stunden beendet. Weiteres Thema beim Gipfel ist die Frage eines möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU.

Der EU-Gipfel hat nach dreistündigen Beratungen Donnerstagabend das Flüchtlingsthema ohne Beschlüsse beendet. Danach begannen die Beratungen über die Forderungen Großbritanniens nach Zugeständnissen seitens der Europäischen Union. Der britische Premier David Cameron will Reformen vor dem geplanten Austritts-Referendum durchsetzen.

Allerdings hatten bereits vor dem Treffen mehrere Staats- und Regierungschefs einige Forderungen Camerons als inakzeptabel bezeichnet. Der strittigste Punkt ist die von Cameron angestrebte Schlechterstellung von EU-Bürgern bei Sozialleistungen in Großbritannien, um die Einwanderung zu bremsen. Die Debatte am Gipfel dürfte bis Mitternacht dauern.

Camerons umstrittene Forderungen

Eine Einigung ist erst für Februar angepeilt. Die erste Verhandlung im Rahmen der Staats- und Regierungschefs dürfte aber aufzeigen, ob am Ende doch ein Kompromiss möglich scheint oder ob Cameron mit leeren Händen zurück auf die Insel geschickt wird.

Der britische Premier lässt seine EU-skeptischen Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in der Europäischen Union oder einen Austritt ("Brexit") abstimmen. Davor will er die britische Stellung in der EU so reformieren, dass London mehr Einfluss bekommt und sich zugleich nicht an einer engeren Integration beteiligen muss. Seine umstrittenste Forderung: Um den Zuzug von EU-Ausländern zu beschränken, sollen sie in ihren ersten vier Jahren von allen Sozialleistungen abgeschnitten werden.

Merkel für verstärkte EU-Grenzschutzpolizei

Unmittelbar vor Beginn des Gipfeltreffens in Brüssel sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass "schmerzhafte Schritte" nötig seien, um die Grenzen des Schengen-Raumes wieder effektiv zu schützen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte eine schnelle Verabschiedung der Pläne für eine verstärkte EU-Grenzschutzpolizei. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich zuversichtlich, dass er auf dem EU-Gipfel Rückendeckung für seine Vorschläge für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz erhält.

Die EU will das Thema auch deshalb vorrangig angehen, weil täglich noch immer Tausende Migranten an der griechischen Küste ankommen. Nach Darstellung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erfüllt seine Regierung aber ihre Verpflichtungen. Auch seien Erstaufnahmezentren errichtet worden. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) berichtete indes, dass Tsipras um weitere EU-Hilfe beim Grenzschutz gebeten habe.

Weiterhin kommen viele Flüchtlinge

Einer Zählung zufolge erreichen aus der Türkei noch immer rund 4000 Menschen pro Tag Griechenland. Der leichte Rückgang seit Ende November sei nicht zwingend auf Maßnahmen von türkischer Seite zurückzuführen, heißt es in dem Bericht Luxemburgs, das die EU-Ratspräsidentschaft ausübt. Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex hat sich die Zahl der ankommenden Migranten im November mit 108.000 im Vergleich zum Vormonat zwar mehr als halbiert. Die EU-Behörde führte den Rückgang aber vor allem auf das Winterwetter zurück.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu traf sich vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel mit Merkel, Faymann und acht weiteren EU-Regierungschefs, um über die Krise zu beraten. Die EU und die türkische Regierung hatten Ende November vereinbart, dass die Türkei im Gegenzug für Visa-Erleichterungen und Milliardenhilfen den Zustrom eindämmt. Merkel lobte das Vortreffen als sehr gut. Gemeinsames Ziel sei, die Migration stark zu verringern. Danach könne man auch darüber sprechen, aus der Türkei Flüchtlinge direkt aufzunehmen. Innerhalb der EU solle dies freiwillig geschehen.

Faymann brachte die Kürzung von Finanzhilfen ins Spiel, wenn sich Länder an der Lösung der Flüchtlingskrise nicht beteiligen wollten. "Man kann nicht sagen 'Wenn es mir nützt, bin ich für Europa und wenn es mir nicht nützt, bin ich gegen Europa.' So geht's nicht", sagte Faymann. Die Kürzung von Mitteln aus dem EU-Haushalt ist allerdings umstritten. "Ich mag solche Drohungen nicht" sagte Juncker.

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(APA/dpa)