Schellings nächster Kampf: Finanzausgleich.
Es war eine Untertreibung. „Der Finanzausgleich wird uns fordern“, prophezeite Finanzminister Hans Jörg Schelling am Donnerstag beim Auftritt im Bundesrat. Denn hinter dem sperrigen Begriff Finanzausgleich steckt die größte Geldverteilaktion der Republik. Für Bundes-, Landes- und Gemeindepolitiker geht es darum, welcher Anteil an den Milliarden an Steuereinnahmen in die Kassen der Gebietskörperschaften fließt.
Allein der Umstand, dass es seit Herbst 2007 jeweils nur Verlängerungen des Finanzpaktes gegeben hat, zeigt, dass sich alle um tief greifendere Änderungen gedrückt haben. Ende 2016 läuft nun die geltende Regelung aus. Verhandlungen, um den neuen Milliardenpakt bis zum Sommer 2016 zu besiegeln, sind längst angelaufen. Der Finanzminister kann sich schon einmal warm anziehen. Die Länder haben in Gestalt von Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) deponiert, dass sie ein größeres Stück vom zu verteilenden Steuerkuchen erwarten. Wegen zusätzlicher Aufgaben entspreche ihr Einnahmenanteil nicht mehr den einst vereinbarten 22 Prozent der Erträge. Der Bund erhält rund 67 Prozent, die Gemeinden rund elf Prozent.
Bedingung. So mir nichts, dir nichts wird Schelling, dem Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) zur Seite sitzt, das Geld keinesfalls herausgeben. „Aufgabenorientierung“ lautet sein Zauberwort. Wer zuständig ist, soll für die Finanzierung verantwortlich sein. Eine der sieben Untergruppen, die auf Beamtenebene beraten, befasst sich mit dem Thema.
Länder und Gemeinden werfen ein, dass sie jene (Sozial-)Aufgaben am Hals haben, bei denen die Kosten besonders stark steigen. Stichwort: Pflege. Nicht umsonst fordern sie, der Bund solle den Pflegefonds bis 2020 verlängern und Millionen lockermachen. An weiterem Konfliktpotenzial mangelt es nicht: Mehrkosten für die Mindestsicherung, Pläne zur Zweckbindung der Wohnbauförderung, ein Finanzierungsvorbehalt des Finanzressorts bei allen Schulreformplänen,
Möglichkeiten der Steuerautonomie der Länder, damit diese selbst mehr Steuern einheben, werden ebenfalls in einer Untergruppe beraten. Dass es zu mehr Steuerhoheit kommt, gilt inzwischen freilich als unwahrscheinlich. Der Grund: Nicht nur die SPÖ, namentlich Klubchef Andreas Schieder, sondern auch Landeschefs wie der Steirer Hermann Schützenhöfer (ÖVP) haben sich klar dagegen ausgesprochen.
Derzeit lässt sich Schelling wöchentlich von den Untergruppen beraten. Die politischen Verhandler, der Lenkungsausschuss, soll Ende Jänner erneut zusammentreffen. Ans Eingemachte geht es voraussichtlich im Mai, wenn ein neuer Finanzausgleich rechtzeitig geschnürt werden soll.
Bis dahin hat Schelling auch im Bund noch jede Menge zu tun: Bei den Pensionen mischt er entscheidend mit. Längerfristig geht es um Kosten für Flüchtlinge und Integration. Daneben nimmt sich selbst die Verlängerung des Finanzrahmens des Bundes um ein Jahr läppisch aus.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2015)