Der UN-Sicherheitsrat beschloss einen Zeitplan für den Friedensschluss im syrischen Bürgerkrieg. Die Opposition bleibt skeptisch.
New York/Damaskus. Nachdem der Friedensplan für das kriegsgeplagte Syrien in zwei Wiener Sitzungen in diesem Herbst ausgearbeitet wurde, haben sich die fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrates – USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien – in New York auf einen Resolutionsentwurf geeinigt, der anschließend vom Sicherheitsrat angenommen wurde. Der Entwurf sieht einen Waffenstillstand, eine Übergangsregierung sowie neue Wahlen innerhalb von 18 Monaten vor. Die Zukunft des derzeitigen Machthabers, Bashar al-Assad, hingegen wird nicht erwähnt. Die Annahme der Resolution macht sie völkerrechtlich bindend und die UN überwacht den Fortschritt.
Der Resolution zufolge muss nun der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan di Mistura, die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Opposition einleiten – und zwar schon im Jänner. Genau hier beginnen auch die ersten Schwierigkeiten: Am Samstag gab die oppositionelle Nationale Syrische Koalition in Istanbul bekannt, dass sie die Umsetzung der Resolution für unrealistisch halte. Oppositionelle Gruppen schließen Gespräche mit Assad kategorisch aus, die internationale Gemeinschaft ist sich über das künftige Schicksal des Machthabers auch nicht einig. Zumindest fand kürzlich in Riad eine groß angelegte Konferenz der syrischen Opposition statt, aber auch hier waren nicht alle Beteiligten eingeladen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, zeigt sich dennoch vorsichtig optimistisch: Die Serie der Konferenzen zeige die Ernsthaftigkeit des Bemühens, den syrischen Bürgerkrieg endlich zu beenden.
Große Chance. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon sieht den Friedensplan als große Chance: Es sei die erste Resolution, die auf eine politische Lösung in Syrien abziele. Getragen wird sie auch von der EU und der Arabischen Liga.
Hauptsächlich wegen des syrischen Bürgerkrieges ist die Zahl der Flüchtlinge laut UNO so hoch wie noch nie: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht, entweder in ein sicheres Land oder innerhalb ihrer Heimat. Und was Binnenvertriebene betrifft, dürfte die Dunkelziffer noch höher sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.12.2015)
