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Syrien-Krieg: Ein UNO-Friedensplan mit Fragezeichen

(c) Imago/ZUMA Press
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Die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats soll die Weichen für eine Beilegung des blutigen Konflikts stellen. Bei der Opposition regt sich Kritik, denn noch ist unklar, wie lange Machthaber Assad im Amt bleiben wird.

In New York ist der erste Schritt geglückt. Mit der UN-Resolution zu Syrien hat sich die internationale Diplomatie auf völkerrechtliche Eckpunkte verständigt, mit denen der fünfjährige Bürgerkrieg beendet werden soll. Denn die Einigkeit wächst: Niemand möchte einen Zusammenbruch des syrischen Reststaates, in dem immerhin noch die Hälfte aller verbliebenen Syrer lebt. Nationen rund um den Globus fürchten einen weiteren Machtzuwachs des sogenannten Islamischen Staates (IS), der seinen Terror im zurückliegenden Jahr in bedrohlicher Weise internationalisierte.

 

Der Iran zieht Kämpfer ab

Ein umstrittener Punkt bleibt die restliche Regierungszeit des syrischen Diktators Bashar al-Assad. Vorerst ist das heikle Thema zur Seite gelegt worden, damit überhaupt ein Start in einen Befriedungsprozess gelingen kann. Doch auch Assads Verbündeten Russland und Iran scheint klar, dass der Machthaber über eine gewisse Frist hinaus nicht mehr zu halten sein dürfte. Russlands Präsident, Wladimir Putin, muss schon nach vier Monaten erkennen, dass sein Kriegseintritt militärisch nur marginale Erfolge zeigt. Der Iran zieht derzeit Kämpfer aus Syrien ab, weil die Verluste die eigene Bevölkerung spürbar beunruhigen. Assads Armee ist ausgelaugt, daran hat auch die russische Luftunterstützung nichts geändert.

 

„Ein Monat Vorbereitung“

Bei Teilen der syrischen Opposition stößt der UN-Friedensfahrplan für Syrien auf Kritik. Die in der Syrischen Nationalen Koalition (SNC) zusammengeschlossene Exilopposition mit Sitz in Istanbul gab bekannt, der in dem Friedensfahrplan vorgesehene Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen der syrischen Regierung und der Opposition schon ab Jänner seien „nicht realistisch“. Nötig sei „etwa ein Monat, um die Verhandlungen vorzubereiten“, erklärte der SNC-Vertreter bei der UNO, Najib Ghadbian.

Der SNC kritisierte zudem, dass die Resolution keine Aussagen zur Zukunft Assads enthalte. Damit unterminiere die Resolution die Ergebnisse des kürzlichen Treffens von rund 100 Vertretern diverser säkularer und islamistischer Oppositionskräfte in der saudischen Hauptstadt Riad, schrieb SNC-Chef Chaled Chodscha auf Twitter.

Völlig einig waren sich die Teilnehmer dieses Treffens einzig in der Forderung, dass Assad an den Verhandlungen mit der Opposition nicht teilnehmen darf und spätestens bei der im UN-Friedensfahrplan für Mitte 2016 vorgesehenen Etablierung einer Übergangsregierung in Damaskus von der Macht abtreten muss. Der SNC erinnerte zudem an die bislang nicht durchgesetzte Resolution des Sicherheitsrates zum Verbot des Einsatzes von Fassbomben durch das Regime und verlangte ein Ende der Luftangriffe durch die syrische und die russische Armee als Voraussetzung für einen Waffenstillstand.

Soweit sich diese Luftangriffe tatsächlich gegen den IS oder auch die al-Nusra-Front, den syrischen al-Qaida-Ableger richten, sind sie durch die jüngste UN-Resolution gedeckt. Denn die sieht zwar einen „landesweiten Waffenstillstand“ in Syrien vor, nimmt die „Verteidigung gegen und die Bekämpfung“ des IS und der al-Nusra-Front davon allerdings ausdrücklich aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2015)