Schnellauswahl

Empörte Polen demonstrieren gegen Kaczyńskis "Machtgier"

„Wir wollen polnisches Recht anstelle von Kaczyński-Recht“, skandierten Demonstranten.
„Wir wollen polnisches Recht anstelle von Kaczyński-Recht“, skandierten Demonstranten.(c) APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI (JANEK SKARZYNSKI)
  • Drucken

In mehreren Städten in Polen gingen empörte Bürger wegen der neuen Gesetze der rechten Regierung auf die Straße.

Warschau. „Wir wollen polnisches Recht anstelle von Kaczyński-Recht“, skandierten in Warschau bis zu 20.000 Demonstranten vor dem Parlament. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne zusammen mit der EU-Flagge. „Betrüger! Betrüger!“, beschimpften sie Jaroslaw Kaczyński, den Parteichef (ohne Regierungsamt) der seit Anfang November allein regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Genauso wie in der Hauptstadt demonstrierten in fast zwei Dutzend polnischen Städten Zehntausende besorgter Bürger gegen den „Angriff der neuen polnischen Regierung auf Rechtsstaat und Demokratie“. Die Kundgebung in Warschau musste „wegen einer Bombendrohung“ vorzeitig abgebrochen werden. Laut einem Polizeisprecher gab es einen anonymen Anruf. Eine Bombe wurde allerdings nicht gefunden.

Zu den landesweiten Protesten hatte die vor einem Monat auf Facebook gegründete parteilose Bürgerinitiative Komitee zur Verteidigung der Demokratie (KOD) aufgerufen. Unmittelbarer Anlass ist eine PiS-Gesetzesnovelle über das Funktionieren des Verfassungsgerichts: Befürchtet wird, dass die Partei durch das neue Gesetz das Gericht paralysieren will. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die rechtsnationale Parlamentsmehrheit unter tatkräftiger Beihilfe von Staatspräsident Andrzej Duda (ebenfalls PiS) die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts geändert und so einen komplizierten Verfassungsstreit vom Zaun gebrochen.

 

The winner takes it all

Bei der Parlamentswahl Ende Oktober hatte die PiS die acht Jahre lang regierende Koalitionsregierung zwischen der liberalen Bürgerplattform (PO) und der kleinen Bauernpartei PSL abgelöst und konnte die absolute Mehrheit erobern: Kaczyńskis PiS ist damit seit der Wende von 1989 die erste Partei, die Polen völlig allein regieren kann.

Im Grunde verhält sich Kaczyńskis PiS allerdings nicht anders als seine Vorgänger. Wobei die strikt hierarchisch organisierte Partei gründlicher und schneller als ihre Vorgänger ist. In Polen ist die politische Kompromisskultur – wie in allen neuen postkommunistischen EU-Staaten – noch schwach. Stattdessen gilt das Prinzip „the winner takes it all“: So hat die PiS die wichtigsten Spitzenbeamten, darunter sämtliche Geheimdienstchefs, sowie bisher rund die Hälfte der Direktoren von Staatsfirmen ausgewechselt und die Posten mit ihren eigenen Leuten besetzt – genauso wie ihre Vorgänger das auch getan haben.

Doch so radikal wie die PiS hat noch keiner ihrer Vorgänger nach der Macht gegriffen: Abgesehen von der Einflussnahme beim Verfassungsgericht will die PiS nun auch die bisher unpolitischen Beamten „politisieren“: Rund 1600 Führungspositionen sollen damit mit Kaczyński loyal ergebenen PiS-Parteisoldaten neu besetzt werden. Allerdings hatte auch die PO-Vorgängerregierung bis tief in die Provinz Beamte ausgewechselt – sogar Staatswaldförster waren betroffen. Um die Kabinetts- und Parlamentsarbeit zu beschleunigen, hat Kaczyńskis Regierungsmehrheit zudem eine Reihe von Konsultationsverfahren kurzerhand abgeschafft.

 

Ein gespaltenes Land

Diese radikalen Schritte haben viele in Polen überrascht: Denn im Wahlkampf hatte sich die PiS unter der Führung der heutigen Premierministerin Beata Szydlo als gemäßigte Kraft ausgegeben. Allerdings hatten damals schon Kritiker vor Kaczyński als „grauer Eminenz“ gewarnt, die eigentlich das Sagen habe: Er soll sowohl die ihm loyal ergebene Szydlo wie auch den bereits im Mai gewählten neuen Staatspräsidenten Duda steuern.

Die Stimmung im Land ist stark polarisiert: Für die Kaczyński-Anhänger sind alle Schritte der PiS richtig, für die Kaczyński-Kritiker ist alles, was die PiS will, von vornherein falsch. Medien gießen zusätzliches Öl ins Feuer. Beide Seiten bedienen sich dabei bereits seit Jahren einer Sprache des Hasses und der Niedertracht. Begonnen hatte diese Spaltung, nachdem es nach dem Wahlsieg der Solidarność-Kräfte über die Post-Kommunisten im Jahr 2005 nicht zu der zuvor vereinbarten Koalition zwischen PO und PiS gekommen war.

Mit ihren radikalen Aktionen, um Schlüsselpositionen auszutauschen und neu zu besetzen, zieht die PiS nun allerdings selbst den Unbill vieler eigener Wähler auf sich. „Kaczyński hat uns betrogen: Er versprach Reformen, doch greift er stattdessen nach der totalen Macht“, meinte ein Demonstrant vor dem Parlament in Warschau. Im Gespräch gibt der Mittvierziger an, normalerweise um diese Zeit Weihnachtseinkäufe zu machen. „Doch nun muss ich mich für die Demokratie engagieren, bevor es zu spät ist“, sagt er.

AUF EINEN BLICK

In mehreren polnischen Städten fanden am Wochenende Demonstrationen für mehr Demokratie statt. Die Proteste waren gegen die neue nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gerichtet. Anlässe sind die Besetzung von Justiz-, Staats- und Unternehmensposten mit Regierungstreuen und der Streit der Regierung mit dem Verfassungsgericht. Die Kritiker werfen der Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor, Justiz und Verwaltung unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.12.2015)