Die "sozialistische" Marktwirtschaft sei in China ein reines Wohlstandsinstrument, kein Gesellschaftssystem, sagt der Sinologe Harro von Senger. Die Unterdrückung von Kritikern ist noch heute in der Satzung der KP legitimiert.
Die Presse: Was macht den Sinomarxismus typisch chinesisch?
Harro von Senger: Die Kommunistische Partei Chinas (KP) bezeichnet in ihrer Satzung zuerst den Marxismus-Leninismus und erst danach Beiträge von Mao Zedong, Deng Xiaoping und weiteren Chinesen als „Richtschnur ihres Handelns“. Er verknüpft also Europäisches mit Chinesischem. Das Wichtigste, nach dem sich die größte Partei der Welt richtet, ist das Gedankengut dreier Europäer. Ist das nicht sensationell?
Ist der Sinomarxismus der Grund, warum im marktwirtschaftlichen China eine kommunistische Partei an der Macht ist?
Als Richtschnur wirkt sich der Sinomarxismus durch Parteinormen aus. Die wichtigste Parteinorm ist die politische Linie. Sie fußt auf einer These Mao Zedongs: Enthält ein Prozess mehrere Widersprüche, muss man den Hauptwiderspruch finden. Wird der Hauptwiderspruch gelöst, fördert das die Regelung aller anderen Probleme. Genau diese Anleitung befolgt die KP. Sie definiert den Hauptwiderspruch seit Maos Tod auch in ihrer Satzung: Es sei der zwischen den wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnissen des Volkes und der rückständigen gesellschaftlichen Produktion. Seine Lösung ist also die Hauptaufgabe des chinesischen Volkes.
Was bedeutet das für das Wirtschaftssystem Chinas?
Nach der Parteisatzung ist das höchste Ziel der KP die Verwirklichung des Kommunismus. Laut Marx und Engels führt der Kommunismus in eine wohlhabende Gesellschaft. Die KP definiert den Hauptwiderspruch im Hinblick auf das irdische Paradies eines reichen China. Materielle Bedürfnisse stehen auf Platz eins. Eine Methode, um den Wohlstand voranzutreiben, ist die „sozialistische“ Marktwirtschaft. Die KP nutzt sie als Instrument, nicht als Gesellschaftssystem.
Sie sprechen auch von zwei 100-Jahr-Zielen der KP . . .
Die KP hat zwei Ziele für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung festgesetzt: Erstens bis zum hundertsten Gründungstag der Partei 2021 eine Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand aufzubauen. Zweitens bis zum 100. Gründungstag der Volksrepublik China 2049 das BIP auf das Niveau eines Schwellenlandes zu heben.
Wird die KP die Ziele trotz der Wirtschaftsturbulenzen erreichen?
China hat diese Ziele seit Jahrzehnten unbeirrt verfolgt und ist wirtschaftlich weitergekommen. Die KP wird auch zukünftig alles unternehmen, um an deren Verwirklichung zu arbeiten. Dass es dabei Probleme gibt, ist in einem 1,3-Milliarden-Land klar.
Bedeutet das Verfolgen der Ziele negative Konsequenzen für Chinas Bevölkerung?
Ja. Chinas Funktionäre legten den Hauptwiderspruch immer rein statistisch, bezogen auf das Wirtschaftswachstum, aus. Sie wollten ein zweistelliges Wachstum vorlegen können. Dabei haben sie eine gesunde Umwelt – auch ein Ausdruck materieller Bedürfnisse – stark vernachlässigt. Schade ist, dass kein westlicher Politiker die enge Auslegung „materieller Bedürfnisse“ angesprochen hat.
Wird die KP ihre Macht weiterhin durch Unterdrückung aufrechterhalten?
In der Parteisatzung steht, der Klassenkampf werde in begrenztem Umfang lang existieren und sich unter gewissen Bedingungen verschärfen können. In diesem Zusammenhang werden Regimegegner verhaftet. In der Verfassung steht aber seit 2004, dass der Staat Menschenrechte respektiert. Es ist im Interesse der KP, Bürgern gewissen Rechtsschutz zu geben, damit sie motiviert sind, sich für die zwei 100-Jahr-Ziele einzusetzen.
Nur weil in der Satzung Klassenkampf weiterexistiert, ist es nicht legitim, Kritiker zu unterdrücken . . .
In einem marxistisch-leninistischen Staat werden Bürgerrechte eben anders gesehen als in einem liberalen Staat wie Österreich. Das ist einfach so.
Verfolgt Staatschef Xi Jinping die Ziele der KP, oder will er seine eigenen Interessen wahren?
Xi spricht seit seinem Amtsantritt ständig von den zwei 100-Jahr-Zielen, die lang vor ihm verkündet wurden. Er macht nichts besonders Neues. Natürlich ist er anders als seine Vorgänger, er wirkt etwas kraftvoller. Xi führt aber weiter, was seit dem Tod Mao Zedongs 1978 in Angriff genommen worden ist.
Die Anti-Korruptionskampagne ist kein Versuch, seine Macht abzusichern?
Ich glaube nicht, dass er mächtige Gegner hat. Sonst wäre er nicht in dieser Führungsposition. Die Kampagne ist nicht nur ein persönliches Machtspiel des von lauter Feinden umringten Xi, der auf Umwegen versuchen muss, seine Widersacher zu beseitigen. Sicher bleiben seine Unterstützer, die korrupt sind, verschont. Aber der Kampf gegen Korruption war schon immer ein Thema. Die KP erlebt durch Korruption einen enormen Imageverlust.
Welche Bedeutung hatte Xis Besuch in Taiwan? Im Sinn Festlandchinas kann das Ziel nur die Wiedervereinigung sein . . .
Es steht ja auch in der Verfassung als Ziel. Im Moment geht es um die bevorstehenden Wahlen im Jänner. Gewinnt die derzeit regierende Guomindang nicht, kommt eine Partei an die Macht, die mit der Unabhängigkeit Taiwans liebäugelt. Das ist unangenehm. China will das natürlich nicht mit Krieg erreichen, sondern durch die wirtschaftliche Anbindung der Insel.
ZUR PERSON
Harro von Senger ist Schweizer Jurist und Sinologe. Über den Sinomarxismus schrieb der 71-Jährige in: „Moulüe. Supraplanung: Unerkannte Denkdimensionen aus dem Reich der Mitte“, siehe auch www.supraplanung.eu. [ Business Bestseller/Günther Reisp]
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.12.2015)