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Neue konservative Fraktion im EU-Parlament

Europäisches Parlament
(c) AP (Christian Lutz)

55 Abgeordnete aus acht Ländern bilden unter der Federführung der britischen Tories einen europakritischen Block. Die Europäische Volkspartei ist den Tories zu "förderalistisch".

Die britischen Konservativen haben einen neuen europakritischen Block im EU-Parlament gebildet. Mit Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern schlossen sie sich zu der konservativen Fraktion "European Conservatives and Reformists Group" zusammen. Der Chef der Tories, David Cameron, hatte vor der Europawahl im Juni angekündigt, aus der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP) auszutreten. Diese sei zu "föderalistisch".

Die Entscheidung ist vor allem deshalb von Interesse, weil die Tories womöglich bald die Regierung in Großbritannien stellen - und die neue Bewegung setzt sich gegen den Lissabon-Vertrag ein. Der britische Außenminister David Miliband, sagte, die Konservativen hätten sich "von Europa-Skeptikern zu Europa-Extremisten" entwickelt.

Auch polnische und tschechische Abgeordnete dabei

Die neue Fraktion hat bisher nach Angaben der britischen Konservativen 55 Abgeordnete. Über weitere Mitglieder werde noch verhandelt. Die Briten stellen mit 26 Mitgliedern die meisten Parlamentarier, gefolgt von der polnischen rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die 15 stellt, sowie der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (9). Jeweils ein Abgeordneter kommt aus Belgien, Finnland, Ungarn, den Niederlanden und aus Lettland. Kritiker werfen den Tories vor, hier mit teils umstrittenen Parteien in einem Boot zu sitzen. Das neue EU-Parlament tritt am 4. Juli zusammen.

Der britische Oppositionsführer David Cameron hatte bereits Ende Mai die Gründung einer neuen Mitte-rechts-Fraktion im EU-Parlament angekündigt, um gegen die Übertragung weiterer Kompetenzen an Brüssel mobil zu machen. Gemeinsam mit der polnischen PiS und der Bürgerpartei (ODS) aus Tschechien wollten die Tories eine neue "starke" Gruppe bilden, die eine "Alternative zu den föderalistischen Ideen" innerhalb der EU anstrebe, hieß es damals.

(Ag.)