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Walesa: Polnische Regierung ist "Gefahr für Demokratie"

Premierministerin Beata Szydlo, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der Abgeordnete Ryszard Terlecki bei der Abstimmung am Dienstag im Parlament.
Premierministerin Beata Szydlo, PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski und der Abgeordnete Ryszard Terlecki bei der Abstimmung am Dienstag im Parlament.(c) REUTERS
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Nach dem umstrittenen Gesetzesbeschluss der nationalkonservativen PiS-Partei hagelt es Kritik für die Regierung - nicht nur von der Opposition.

Die neue Regierung mache Polen in der ganzen Welt lächerlich, kritisiert der ehemalige Präsident Lech Walesa die am Dienstag beschlossene Gesetzesänderung. Er bezeichnete die nationalkonservative Regierung sogar als „Gefahr für die Demokratie“.

Seit die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl im Oktober die absolute Mehrheit gewonnen hat, baut sie das politische System Polens Schritt für Schritt um. Das neue Gesetz betrifft vor allem das Verfassungsgericht, das durch die Neugestaltung an Unabhängigkeit verliert. Walesa setzt sich nun für ein Referendum ein, bei dem die Bevölkerung Neuwahlen fordern soll. „Diese Regierung handelt gegen Polen.“, befindet der ehemalige polnische Präsident.  

Der aktuelle Präsident Andrzej Duda nimmt die Regierungspartei hingegen in Schutz. Die Proteste würden von den Wahlverlierern organisiert, sie wollen ihre Wahlniederlage nicht akzeptieren, wirft Duda der Opposition vor.

Die Opposition in Polen hält das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig und spricht von einer „Gefährdung der Demokratie“ durch die Regierungspartei. An den vergangenen zwei Wochenenden waren Zehntausende Polen auf die Straße gegangen, um gegen den Rechtsruck unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu demonstrieren.

Asselborn will polnische Regierung vorladen

Kritik kommt aber auch aus dem Ausland: Die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft hat die EU-Kommission aufgefordert, die polnische Regierung nach Brüssel vorzuladen. "Die Einschränkung der Rechte des Verfassungsgerichts ist nicht akzeptabel", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Mittwoch im Reuters-Interview. "Es geht um die Grundrechte nicht nur Polens, sondern der EU, die hier verletzt werden. Deshalb müssen EU-Kommission, das Europäische Parlament und notfalls auch der EU-Rat handeln", forderte Asselborn. Luxemburg hat noch bis Jahresende die EU-Präsidentschaft inne. 

Auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer verfolgt die Änderungen beim polnischen Verfassungsgericht "mit großer Aufmerksamkeit". Er warnt davor, dass "kurzfristig und zum Teil sogar rückwirkend getroffene legislative Maßnahmen" das "Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit und in ihre Funktion im demokratischen Rechtsstaat beschädigen" könnten. 

Fischer verweist darauf, dass das polnische Höchstgericht "in Europa und insbesondere auch in Österreich hohes Ansehen genießt", es sei "Vorbild für den Aufbau der Verfassungsgerichte im ehemaligen Ostblock nach der sogenannten 'Wende'" gewesen.

(APA/Ag.)