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"Wir schaffen das": Merkels Zeitenwende

(c) REUTERS (AXEL SCHMIDT)
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Es hat zu lange gedauert, bis Europa 2015 in der Flüchtlingskrise erwacht ist. Jetzt stellen unterschiedliche Interessen die polarisierte Europäische Union vor eine Zerreißprobe.

Es waren Fotos, deren Tragik alles übertraf, was der europäische Durchschnittsbürger gemeinhin zu sehen bekommt: die Bilder vom leblosen Körper des dreijährigen Aylan Kurdi aus der nordsyrischen Stadt Kobane, der an einen Strand bei Bodrum gespült wurde. Aylan und sein fünfjähriger Bruder Galip ertranken am 2. September gemeinsam mit ihrer Mutter bei dem Versuch, von der Türkei aus die nahe gelegene griechische Ferieninsel Kos zu erreichen. Nur der Vater überlebte das Unglück – eines von vielen, die sich heuer im Mittelmeer ereignet haben. Schätzungen zufolge starben seit Jahresbeginn 3500 Menschen bei dem Versuch, die sicheren Gestade der Europäischen Union zu erreichen.

Ob Angela Merkel die Fotos des toten Flüchtlingskindes kannte, als sie ihre Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen traf, ist nicht bekannt. Faktum ist jedenfalls, dass mit der Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin und ihrer selbstbewussten, an Zweifler und Zauderer gerichteten Ansage „Wir schaffen das“ eine Zeitenwende eingeleitet wurde – in Deutschland selbst, aber auch in der gesamten EU. Für eine Politikerin, die gemeinhin große Würfe scheut und lieber Probleme in kleine Einzelteile zerlegt, war es ein unerwartet mutiger Schritt – und dieser Mut wurde vielerorts honoriert: von Menschenrechtsorganisationen und Glaubensgemeinschaften über die Redaktionen des „Time Magazine“ und der „Financial Times“, die Merkel zur Person des Jahres kürten, bis hin zu Georgette Mbaha aus Kamerun, die ihren Anfang Dezember im brandenburgischen Eberswalde zur Welt gekommenen Sohn „Christ Merkel“ nannte. Eigentlich habe sie dem Buben auch den Vornamen Angela geben wollen, doch hätten ihr Bekannte davon abgeraten, vertraute die 32-Jährige der „Märkischen Oderzeitung“ an.

Die Tragweite der Ereignisse reicht vom Kleinsten bis ins Größte: Merkels Name bleibt nicht nur mit einem kamerunisch-stämmigen Bundesbürger in spe untrennbar verbunden, sondern – so melodramatisch es klingen mag – auch mit dem Schicksal Europas. Die Entscheidung, die in Berlin gefällt wurde, hat nämlich jene tiefen Risse offenbart, die die EU durchziehen. Überspitzt formuliert könnte man sagen, dass Merkels Credo als Brandbeschleuniger fungierte: Lange Zeit konnten sich die Entscheidungsträger in Brüssel und den EU-Hauptstädten davor drücken, hinsichtlich der künftigen Form der Union Stellung zu beziehen. Selbst in der Eurokrise war es gelungen, den diplomatischen Schein zu wahren – denn dabei ging es letzten Endes „nur“ ums Geld.

Jetzt aber geht es ums Eingemachte: das nationale Selbstverständnis und die elementaren Kompetenzen eines Staates. Denn wie auch beim Euro hat sich bei Schengen und Dublin – die zwei Ortsnamen stehen für Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen und für die Asylpolitik der EU – herausgestellt, dass die Errungenschaft nur ein Schönwetterkonstrukt war. Angesichts eines beispiellosen Andrangs an den Außengrenzen der Union – 2015 wurden mehr als eineinhalb Millionen illegale Grenzübertritte registriert – ist dieser rechtliche Rahmen de facto implodiert. Dort, wo die Flüchtlinge und Migranten den EU-Boden erstmals betreten – also vor allem in Griechenland und Italien –, werden sie nicht registriert, wie es Dublin vorsieht; und dort, wo freie Fahrt herrschen sollte – etwa an der Grenze zwischen Österreich und Deutschland –, wird trotz Schengen wieder kontrolliert.

Die Geschichte der Flüchtlingskrise liest sich wie die Chronik einer angekündigten Katastrophe. Bereits zu Jahresbeginn warnten Menschenrechtsorganisationen, dass in den Flüchtlingslagern rund um Syrien die Versorgungslage immer prekärer und das Geld immer knapper werde – doch Europa reagierte nicht. Als im Frühling mehr als 800 Personen im Mittelmeer ertranken, einigte man sich immerhin darauf, die maritime Grenzschutzmission auszuweiten und zu einem Rettungseinsatz umzufunktionieren. Doch erst als Griechenland aus allen Nähten zu platzen drohte, erkannte man in Brüssel und den EU-Hauptstädten den Ernst der Lage. In einer Abfolge von Gesetzesinitiativen, Sonder-, Mini- und Nebengipfeln wurde ein regelrechtes Potpourri von Gegenmaßnahmen zubereitet – beginnend bei einem Aktionsplan mit der Türkei bis hin zur Errichtung von Erstaufnahmezentren, der Verteilung von Schutzbedürftigen auf die gesamte Union und der Schaffung einer gemeinsamen europäischen Grenzwache samt Durchgriffsrecht. So imposant dieses Ideenfeuerwerk ausgefallen ist, so dürftig waren bis dato die Ergebnisse.

Das liegt daran, dass die Interessen aller Beteiligten wie noch nie in der Geschichte der europäischen Einigung gegeneinander arbeiten: Die südeuropäischen Frontstaaten Italien und Griechenland wollen die Neuankömmlinge nicht registrieren (mit der berechtigten Sorge, nachher für sie zuständig sein zu müssen), sondern sie möglichst rasch nach Norden expedieren. Die von der Völkerwanderung überforderten Mittel- und Nordeuropäer wollen die Flüchtlinge in andere Mitgliedstaaten schaffen – notfalls gegen den Willen ihrer Nachbarn. Die populistisch-konservativen Regierungen Osteuropas haben erstens ein Problem mit dem Islam und wollen sich zweitens weder von Brüssel noch von Berlin vorschreiben lassen, wen sie bei sich aufzunehmen haben. Frankreich ist angesichts der Terroranschläge von Paris und dem Vormarsch des Front National mit sich selbst beschäftigt – detto Großbritannien, das sich hinter dem Ärmelkanal verschanzt hat. EU-Kommission und Europaparlament wiederum wollen die Gelegenheit nutzen, um im Gewirr möglichst viele nationale Kompetenzen an sich zu reißen. Die Türkei, die zum Logistikzentrum der Schlepper avanciert ist, will sich ihre Kooperation möglichst teuer abkaufen lassen. Und die Flüchtlinge selbst? Gemäß einer Umfrage, die das internationale Flüchtlingshilfswerk UNHCR im Sommer unter Syrern in Griechenland durchgeführt hat, wollen 70 Prozent in lediglich vier Staaten um Asyl ansuchen: in Deutschland, Schweden, den Niederlanden und Österreich. Die drei wichtigsten Beweggründe dafür lauten: gute Lage auf dem Arbeitsmarkt, Aussicht auf Sozialleistungen sowie bereits ansässige Verwandte und Freunde.

Angesichts dieser Gefechtslage ist die Hoffnung auf einen permanenten Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge verschwindend gering: Man müsste die Asylwerber gegen ihren Willen dorthin bringen, wo sie nicht willkommen sind. Wie dies ohne die Abriegelung und Militarisierung der EU-Binnengrenzen vonstattengehen soll, konnte noch kein Experte glaubhaft erklären – doch wie sonst sollte man die Flüchtlinge davon abhalten, ins gelobte deutsche Land zu ziehen? Nachdem in Brüssel im Zuge des Hickhacks um die Flüchtlingsquoten so viel Porzellan zerschlagen wurde, dass ein Konsens in weite Ferne gerückt ist, werden in den EU-Hauptstädten seit Herbst Dogmen zu Grabe getragen: Schweden, das Quotengegnern lange Zeit Engherzigkeit vorgeworfen hatte, rief einen Aufnahmestopp aus und verschärfte die Asylregeln. Österreich, das den ungarischen Grenzzaun mit der Nazi-Zeit verglichen hatte, baute beim Grenzübergang Spielfeld selbst einen – der aber lange Zeit nicht „Zaun“ heißen durfte, weil sonst der gerechte Zorn der Bundesregierung auf Budapest retrospektiv betrachtet alles andere als gerecht erscheinen würde.

In der Hauptstadt der EU wiederum laufen seit Spätherbst die Arbeiten am Europa der zwei Geschwindigkeiten auf Hochtouren – eine „Koalition der Willigen“, bestehend aus Österreich, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Finnland und Schweden, wälzte Pläne zur freiwilligen Verteilung von Flüchtlingen und drohte dem unwilligen Rest mit finanziellen Konsequenzen.

Deutschland fällt in dieser Situation eine zentrale Rolle zu. Mit ihrer mehrmals wiederholten Ansage, Hilfsbereitschaft kenne keine numerischen Obergrenzen, hat Angela Merkel die Tür zu einer Entschärfung der Lage mittels Kontingentierung der Flüchtlinge in Europa versperrt. Nun muss sie dafür sorgen, dass 2016 nicht so viele Menschen nach Europa kommen wie 2015. Einfach wird das nicht – Experten schätzen, dass allein in Afghanistan eine Million Menschen die Flucht nach Europa planen. Dass die deutschen Bürger noch so ein Jahr wie 2015 nicht hinnehmen werden, weiß auch Merkel – daher auch ihre intensiven Bemühungen, die Türkei dazu zu bringen, mit allen zur Verfügung stehenden (Gewalt-)Mitteln Flüchtlinge daran zu hindern, nach Europa zu kommen.


Heuchelei. Den Vorwurf der Heuchelei nimmt sie dafür in Kauf – es wäre ein geringer Preis für das Versiegen des Flüchtlingsstroms. Doch zunächst einmal muss der Strom in der Tat versiegen. Spätestens im Frühjahr, wenn das Mittelmeer wieder ruhiger ist, werden die libyschen Menschenschmuggler ihr Geschäft wieder aufnehmen. Und im Gegensatz zur Türkei gibt es in Libyen keinen starken Mann, mit dem man einen Deal machen könnte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2015)