Bayerns Innenminister hält derzeitige Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Das Sicherheitsrisiko sei immens.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für unzureichend. Weil Personal fehle, könne die Bundespolizei einige Grenzübergänge nicht kontrollieren, sagte er der "Welt am Sonntag". "Hier würden wir gern selbst aktiv werden". Der Bund habe aber ein solches Angebot abgelehnt. "Dafür habe ich kein Verständnis."
Laut Herrmann könnte Bayern mit einer einfachen Zustimmung des Bundesinnenministeriums jederzeit die Grenzen selbst kontrollieren. Die Kontrollen seien "nicht lückenlos" und stellten daher eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands dar. Das Sicherheitsrisiko sei angesichts der organisierten Kriminalität und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus immens, meinte der Minister. Dass es fünf Wochen nach den Anschlägen von Paris am 13. November "keine verlässlichen Kontrollen", gebe sei "ein Armutszeugnis", kritisierte der CSU-Politiker.
Herrmann erklärte, dass der Zustrom der Flüchtlinge im neuen Jahr deutlich sinken müsse: "Es kommen noch immer bis zu 4.000 Flüchtlinge pro Tag über die bayerische Grenze. Diese Zahl darf man nicht verniedlichen. Wir müssen erreichen, dass der Zustrom auf durchschnittlich 1.000 Flüchtlinge pro Tag reduziert wird", sagte er. "Gut 350.000 Flüchtlinge könnten wir 2016 aufnehmen und integrieren. Aber nicht erneut deutlich mehr als eine Million."
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(APA/dpa)
