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Staatsstreich? Die besten Hüter der Demokratie sind die Polen selbst

UKRAINE-POLAND-DIPLOMACY
Andrzej DudaAPA/AFP/GENYA SAVILOV
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Nach Ungarn und Rumänien regt sich auch in Warschau der Drang, sich den Staat und seine Institutionen zwecks Machterhalt zurechtzubiegen.

„Die Demokratie in Polen ist keineswegs in Gefahr.“ Wenn der Präsident eines Landes sich zu einer solchen Klarstellung bemüßigt fühlt, liegt zunächst die Vermutung nahe, dass genau das der Fall ist: Feuer am Dach des demokratischen Gebäudes. Feurig ist zunächst einmal der verbale Konflikt, die Aussage von Staatschef Andrzej Duda auch eine Reaktion auf überzogene (EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach vom „Charakter eines Staatsstreichs“, den das Vorgehen der neuen polnischen Regierung habe) bis absurde (Polens Solidarnosc-Legende und Ex-Präsident Lech Walesa warnte gar vor einem Bürgerkrieg) Einschätzungen aus dem In- wie dem Ausland.

Was war passiert? Mitte Oktober hatte die konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) einen Erdrutschsieg bei der Parlamentswahl eingefahren und die Liberalen nach acht Jahren an der Regierung abgelöst. Ein Machtwechsel im Sinn demokratischer Hygiene. Nur dass es die neue Regierung, die mit Duda auch ihren Mann im Präsidentenpalast hat, seither mit demokratischen Standards nicht mehr so genau nimmt. Mit atemberaubendem Tempo arbeitet die PiS daran, sich den Staat und seine Institutionen untertan zu machen, ja, sie nach ihrem Gusto und zu ihrem Machterhalt umzubauen.

Kein Wunder, betrachtet man den Mann, der dahintersteckt: Ex-Premier Jaroslaw Kaczyński, der (vorerst) kein offizielles Amt bekleidet. Er hat 2007 schon einmal die Erfahrung gemacht, wie schnell einem die Wähler ihre Liebe entziehen können. Diese Wähler hat man erneut nach Strich und Faden betrogen: Zahm und konziliant warb man im Wahlkampf um die von den Liberalen und ihrer Wirtschaftspolitik vergessenen Transitions-Verlierer, bei denen der wirtschaftliche Aufschwung nie angekommen ist. Nur um nach der Wahl die Maske fallen zu lassen.

Hauptschauplatz ist das Verfassungsgericht, das die PiS völlig umkrempeln will. Zum einen hat Präsident Duda fünf vom alten Parlament (seinerseits in fragwürdigem Vorgehen) bestimmten Verfassungsrichtern schlicht die Ernennung verweigert. Zum anderen hat die neue Regierung in Windeseile ein Gesetz durchs Parlament gedrückt, das in seinen Auswirkungen das Gericht nicht nur ihrem politischen Willen unterwirft, indem ihr nahestehende Richter de facto eine Sperrminorität bekommen, sondern es durch neue Bestimmungen quasi lähmt. Und ein außer Gefecht gesetztes Gericht kann kein Korrektiv mehr sein, das einer Regierung im Sinn der Gewaltenteilung und der „checks and balances“ in die Parade fahren kann. Dagegen hat die EU-Kommission so gerechtfertigt wie erfolglos Einspruch erhoben.


Freilich ist dieses Vorgehen keine Spezialität der Konservativen: Die liberale Vorgängerregierung hat vielmehr eine Steilvorlage geliefert, indem sie, den Wahlverlust schon vor Augen, zwei Richterstellen neu besetzen wollte, die sie noch gar nicht hätte besetzen dürfen.

Nein, es geht hier – trotz der anti-kommunistischen Paranoia Kaczyńskis, der hinter jeder Ecke kommunistische Residuen wittert – nicht um links oder rechts, es geht vor allem um eine im postkommunistischen Raum des östlichen Europa immer wieder anzutreffende Haltung, die Institutionen des Staates für die eigene Seite zu privatisieren, um nicht mehr von der Macht lassen zu müssen. Viktor Orbán, ein Konservativer, versucht dies seit Jahren in Ungarn, Victor Ponta, ein Sozialist, versuchte es in Rumänien (hier war der Begriff eines „kalten Staatsstreichs“ schon eher zutreffend). Es ist eine Haltung, die eher nach Moskau klingt, aus dessen Orbit sich diese Länder ja erst vor Kurzem befreit haben.

Zu solchen Verletzungen demokratischer Standards darf die EU nicht schweigen, wenn das Wort von der Wertegemeinschaft einen Sinn haben soll. Überschießende Rhetorik à la Schulz ist aber kontraproduktiv und produziert nur einen Jetzt-erst-recht-Reflex. Viel wichtiger als die Statements aus Brüssel ist aber ohnehin, was im Land selbst passiert: Denn so rasch die Regierung agierte, so rasch reagierte die Bevölkerung: Mehrfach gingen zehntausende Polen, nicht nur in Warschau, auf die Straßen, und zeigten damit, dass sie mit Argusaugen über ihre Demokratie wachen.

E-Mails an: helmar.dumbs@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2015)