Scheitert Frontex an der Kontrolle der Außengrenzen, solle Griechenland zeitweise nicht mehr dem Schengenraum angehören, fordert der deutsche EU-Mandatar Manfred Weber.
Wieder ein Grexit, der zu Diskussion steht - diesmal nicht aus der Eurozone, sondern diesmal aus dem Schengen-Abkommen. Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber hat wegen der Flüchtlingskrise einen vorübergehenden Ausstieg Griechenlands aus dem passfreien Schengen-Raum ins Gespräch gebracht. Darüber müsse nachgedacht werden, wenn die Kontrolle der Schengen-Außengrenze durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht gelingt, sagte er der "FAZ" (Dienstagsausgabe).
Sollte die Kontrolle scheitern, müsse über ein "temporäres Ausscheiden" Griechenlands aus dem Schengen-Raum nachgedacht werden. An der griechisch-türkischen Grenze werde auch die Grenze Deutschlands gesichert. "Insofern greift das Argument der nationalen Souveränität nicht mehr", sagte der Deutsche.
Frontex wird ausgebaut
Die EU-Kommission will Frontex ausbauen und auch gegen den Willen eines EU-Landes zur Grenzsicherung einsetzen können, wenn dieses seine Schengen-Außengrenzen nicht ausreichend schützt. Dagegen gibt es allerdings Widerstand in mehreren EU-Staaten. Weber sagte, wenn ein EU-Mitgliedsstaat seinen freiwilligen Verpflichtungen nicht nachkomme, müsse Europa "das Kommando übernehmen können".
Der Flüchtlingsandrang aus der Türkei nach Griechenland ist ungebrochen. Dienstagfrüh kamen rund tausend Flüchtlinge an Bord einer Fähre im Hafen von Piräus an. Weitere 1500 sollten am Nachmittag mit einer anderen Fähre dort eintreffen. Sie hätten zuvor von der Türkei hauptsächlich auf die griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos übergesetzt, wie die Küstenwache mitteilte.
Mehr als 840.000 Flüchtlinge
Nach neuesten Angaben des UNO-Flüchtlingswerks (UNHCR) kamen seit Jahresbeginn bis zum 27. Dezember 840.839 Flüchtlinge auf dem Seeweg von der Türkei nach Griechenland. 57 Prozent dieser Menschen stammen aus Syrien. Am stärksten belastet sei dabei die Insel Lesbos, wo seit Jahresbeginn mehr als 490.000 Flüchtlinge angekommen seien.
Das Programm zur Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Länder funktioniert aber nicht. Von den geplanten 66.400 Umsiedlungen hätten bisher nur 82 stattgefunden, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" am Dienstag unter Berufung auf die zuständige griechische Asylbehörde. Wöchentlich gibt es eine Telefonkonferenz, die nächste ist für Mittwoch anberaumt.
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(APA/Reuters)
