Hohe Steuereinnahmen und gute Konjunktur führen zu einem Überschuss von 3,9 Milliarden Euro.
Berlin. Die Konjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen bescheren Deutschland ein Haushaltsplus. Der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern und Gemeinden lag in den ersten drei Quartalen bei 3,9 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Vor einem Jahr hatte es noch ein Defizit von 20,8 Milliarden Euro gegeben.
Grund für die Entwicklung war, dass die Einnahmen des öffentlichen Gesamthaushalts mit 5,2 Prozent auf knapp 948 Milliarden Euro stärker stiegen als die Ausgaben mit 2,4 Prozent auf rund 944 Milliarden Euro.
Alle staatlichen Ebenen profitierten von dem Trend. Der Finanzierungsüberschuss im Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble betrug dank stark gestiegener Steuereinnahmen 5,6 Milliarden Euro, vor Jahresfrist hatte es hier noch ein Defizit von 15,1 Milliarden Euro gegeben. Die Länder erhöhten ihr Plus von 0,6 Milliarden Euro auf 4,1 Milliarden Euro in diesem Jahr. Auch die Gemeinden und Gemeindeverbände wiesen mit 0,9 Milliarden Euro einen Überschuss aus, nach einem Defizit von 2,7 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2014.
Für die Sozialversicherung hingegen kam nach den ersten neun Monaten des Jahres ein Finanzierungsdefizit von 6,7 (Vorjahr: 3,6) Milliarden Euro zustande. Grund dafür war das Minus der Pensionsversicherung von 4,9 Milliarden Euro. Hier spielte die Politik der Großen Koalition eine Rolle, denn den Statistikern zufolge schlugen sich die ausgeweitete Mütterrente und die abschlagsfreie Pension mit 63 Jahren in den Zahlen nieder.
Nicht in den ersten drei Quartalen berücksichtigt sind allerdings die Kosten für die aktuelle Flüchtlingskrise. Allein in Deutschland dürften in den vergangenen Monaten rund eine Million Menschen Zuflucht gesucht haben. In ihren Haushalten für 2016 haben deshalb die deutschen Bundesländer zusätzliche Ausgaben von 17 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen eingeplant, berichtete „Die Welt“. Die Ausgaben dürften allerdings höher ausfallen, da bei der Erstellung der Budgets noch von 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr ausgegangen wurde und nicht von der zwar inoffiziellen, aber realistischen Zahl von einer Million. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2015)