Afrikas Präsidenten für die Ewigkeit

Paul Kagame, Präsident Ruandas.
Paul Kagame, Präsident Ruandas.(c) AFP (CARL COURT)
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Nicht nur in Burundi versucht der Präsident mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Auch in Ruanda und im Kongo wollen die amtierenden Langzeitpräsidenten noch länger bleiben. Doch es regt sich Widerstand.

Wien/Kigali. Es war seine Rebellenarmee, die 1994 den Völkermord in Ruanda beendete. Er war der Retter. Der Held, der dem bestialischen Blutvergießen ein Ende setzte. Heute, 21 Jahre später, ist der Glanz des einstigen Wohltäters fast völlig verblasst. Paul Kagame, der aktuelle Präsident Ruandas, ist seit damals an der Macht und hat wohl nicht vor, sich in absehbarer Zeit vom Regierungssessel zu erheben.

Zuletzt hatte die ruandische Bevölkerung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung gestimmt, die es Kagame theoretisch ermöglicht, bis 2034 zu regieren. Angesichts der eingeschränkten Pressefreiheit im Land und der massiven Unterdrückung oppositioneller Stimmen darf das Ergebnis allerdings angezweifelt werden.

Ruandas Präsident ist längst nicht das einzige afrikanische Staatsoberhaupt, das seine Amtszeit künstlich verlängern will. In der Republik Kongo und Burundi hegen die führenden Staatsmänner ähnliche Träume von der ewigen Herrschaft. Doch nicht immer gelingt der scheinbar einfache Weg übers Verfassungsgericht, um an der Macht zu bleiben. Oft ist es ein steiniger, blutiger Weg. Und nicht immer führt er ans Ziel.

Widerstand gegen Präsidenten

In der Republik Kongo gab es heuer massiven Widerstand gegen die Verfassungsänderung, die dem Präsidenten weitere Jahre an der Staatsspitze garantieren sollte. Dennis Sassou-Nguesso ist 72 Jahre alt. 31 Jahre davon verbrachte er an der Regierungsspitze im Kongo. Die aktuelle Verfassung schreibt als Höchstalter für Staatsoberhäupter 70 Jahre vor. Und eine Beschränkung der Regierungszeit auf zwei Amtszeiten. Seine Gegner meinen: 30 Jahre als Präsident sind genug. Die Vorstellung abzutreten behagt dem greisen Staatschef dabei überhaupt nicht. Im Oktober ließ der kongolesische Präsident in einem Referendum über die notwendige Verfassungsänderung abstimmen. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen im ganzen Land. Autoreifen brannten, und mehrere Menschen wurden getötet. Ausgegangen ist es trotz des heftigen Widerstands zugunsten des Präsidenten. 92 Prozent der Bevölkerung haben für die Verfassungsänderung gestimmt. Die Ergebnisse sind gefälscht, ist sich die Opposition aber sicher.

Doch es gibt auch jene, die an ihrem Bestreben, den Regierungsstab für ewig fest umklammert zu halten, gehindert wurden. Burkina Faso ist das eindrücklichste Beispiel der jüngeren Geschichte für einen derartigen Umbruch. Massenproteste zwangen den Präsidenten Blaise Compaoré Ende des vergangenen Jahres zum Rücktritt. Nach 27 Jahren im Amt wurde das Staatsoberhaupt von der Armee und der Bevölkerung entthront.

Weniger erfolgreich gestalteten sich die Versuche der Bevölkerung in Burundi, den amtierenden Präsidenten, Pierre Nkurunziza, loszuwerden. Im Juli hatte sich das Staatsoberhaupt trotz massiver, landesweiter Proteste eine weitere, dritte Amtszeit genehmigt. Nkurunziza gelangte, genau wie Kagame, nach einem jahrelangen blutigen Gemetzel an die Macht. Damals galt er als angenehme Alternative zum Bürgerkrieg. Doch zehn Jahre später ist auch sein Glanz verblasst. Was bleibt, ist ein älterer Mann, der das Land, zu dessen Rettung er sich einst berufen fühlte, allmählich ins Chaos stürzt. Und dessen Machthunger die Ideale, die ihn einst antrieben, längst verschlungen hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2015)

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