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Endstation Deutschland: Route nach Schweden zu

(c) AFP (CHRISTOF STACHE)
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Deutschland lässt seit zwei Wochen nur mehr Flüchtlinge einreisen, die dort auch um Asyl ansuchen wollen. Damit ist die offizielle Reiseroute für Flüchtlinge, die in skandinavische Länder wollen, vorerst versperrt.

Wien. Der oberösterreichische Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) ist nicht zufrieden. Täglich, kritisiert er, würden die deutschen Behörden zwischen 50 und 100 Flüchtlinge nach Österreich zurückschicken. Der Grund dafür: Die Flüchtlinge hätten gefälschte Papiere, ihr Herkunftsland sei falsch angeben – oder aber, sie wollten gar nicht in Deutschland um Asyl ansuchen, sondern in ein anderes Land (etwa Schweden) weiterreisen.

Damit hat sich Deutschland quasi selbst zur Endstation der „offiziellen“ Reiseroute für Flüchtlinge gemacht. Bisher konnten Flüchtlinge ohne Probleme über die Westbalkanroute in ihr gewünschtes Zielland reisen. Von Griechenland angefangen wurden die Flüchtlinge mit staatlich organisierten Transporten in das nächste Land gebracht. Ungeachtet der Tatsache, dass sie eigentlich in dem europäischen Land um Asyl ansuchen müssen, in dem sie die EU betreten.

„Wenn die Österreicher sagen, sie lassen Flüchtlinge nach Deutschland durch, dann ist das okay. Zwischen Deutschland und Österreich gibt es einen Sonderstatus, der bis nach Griechenland zurückgeht. Aber er gilt nicht für Deutschland und Skandinavien“, sagt Frank Koller, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung in Bayern. Die verstärkten Kontrollen hätten vor zwei Wochen begonnen und seien auf den geringeren Flüchtlingsstrom zurückzuführen. „Wir können im Moment wieder unseren ureigenen Aufgaben nachgehen“, sagt Koller. Es gebe wieder Kapazitäten, um die Flüchtlinge genau zu registrieren, Fingerabdrücke zu nehmen, Dokumente zu kontrollieren. Wenn ein Flüchtling angebe, er wolle in Deutschland gar nicht um Asyl ansuchen, „dann erfüllt er die Einreisebestimmungen nicht“, erklärt Koller. Ergo wird er per Bus nach Österreich zurückgeschickt.

Davor hätten die Einreisebefragungen in diesem Ausmaß nicht stattgefunden, „da es bei 4000 bis 5000 Menschen am Tag nicht möglich war“, so Koller.

In Oberösterreich ist man von der Maßnahme nicht begeistert. Anschober klagt über einen Rückstau von 2000 abgewiesenen Personen, die sich in einem Monat in Oberösterreich ansammeln würden. Anders als an der Grenze zu Slowenien – wo auch Österreich in der letzten Woche 400 Flüchtlingen die Einreise verwehrte, weil sie ein falsches Herkunftsland angaben – können Flüchtlinge, wenn sie etwa die Angaben zu ihrem Herkunftsland korrigieren, nicht wieder nach Deutschland einreisen. Gegen sie wird ein fremdenpolizeiliches Verfahren in Österreich eröffnet, erklärt ein Sprecher der Polizei in Oberösterreich. Auch am Grenzübergang in Salzburg/Freilassing werden derzeit 20 Personen pro Tag zurückgewiesen, so eine Sprecherin der Polizei Salzburg.

Seitens des Innenministeriums betont man, dass die Gespräche mit Bayern und Deutschland in vollem Gange seien. Man müsse sehen, wie man mit der Situation umgehe.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2015)