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Obama: „USA erschüttert und empört“

Barack Obama
(c) AP (Ron Edmonds)
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Der US-Präsident findet die lange erwarteten klaren Worte gegen die Niederschlagung der Demonstrationen. Für die Proteste macht der Iran verstärkt das Ausland verantwortlich.

Wien/Washington. Es hat lange gedauert. Für manche Kritiker vor allem aus dem republikanischen Lager zu lange. Aber am Dienstag kam sie dann doch: Barack Obamas scharfe Verurteilung der Niederschlagung der Proteste im Iran: „Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Verhaftungen der letzten Tage“, sagte der US-Präsident am Abend, und weiter: „Ich verurteilte diese ungerechtfertigten Handlungen scharf.“
Trotz des immer brutaleren Vorgehens der Sicherheitskräfte und Milizen, die regelrecht Jagd auf Demonstranten machen, und trotz der immer deutlicheren Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hat sich Obama bisher vor allem aus einem Grund zurückgehalten: Er wollte dem Regime keinen Anlass geben, den USA „Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Iran“ vorzuwerfen. Der Iran tat es trotzdem. Auch am Dienstag stellte Obama unmissverständlich klar: „Die USA respektieren die Souveränität der Islamischen Republik Iran und mischen sich nicht in deren interne Angelegenheiten ein“.
Gleichzeitig müsse man aber den Mut und die Würde des iranischen Volkes und die „bemerkenswerte Öffnung“ innerhalb der iranischen Gesellschaft bezeugen, sagte Obama. 2009 sei „keine eiserne Faust stark genug“, um die Welt von dieser Zeugenschaft abzuschneiden, meinte der US-Präsident in Anspielung auf die neuen Kommunikationskanäle wie Twitter, die die Protestierenden nützen.

„Auf der richtigen Seite“

Sogar die Video-Bilder der sterbenden Studentin Neda, die von einem Scharfschützen erschossen wurde, erwähnte der US-Präsident: „So brutal und schmerzlich dieser Verlust ist, eines wissen wir: Jene, die sich für die Gerechtigkeit erheben, sind immer auf der richtigen Seite der Geschichte“.


Der Tod der 26-jährigen Studentin wurde auf Video festgehalten, die Bilder verbreiteten sich via Internet wie ein Lauffeuer. Sie sei mit ihrem Musiklehrer in der Nähe einer Demonstration gewesen, habe aber nicht teilgenommen, sondern nur mit den Demonstranten sympathisiert, sagte ein Mann der sich beim persischsprachigen Kanal der BBC als ihr Verlobter bezeichnete. Im iranischen Fernsehen wird die Echtheit des Videos bestritten. Alles deute auf eine Fälschung hin. Irans Staats-TV präsentierte auch Demonstranten, die aussagten, vom Ausland angestachelt worden zu sein.
Teheran schießt sich auf eine Reihe von Staaten ein, denen es „Einmischung“ vorwirft. Vor allem USA und Großbritannien sind betroffen, aber auch Deutschland und Frankreich, daneben auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Er hatte ein Ende der Festnahmen und der Gewalt gefordert.


Besonders die Beziehungen zwischen Teheran und London werden immer schlechter: Am Dienstag wies Großbritannien zwei iranische Diplomaten aus, nachdem Teheran tags zuvor zwei britische Diplomaten vor die Tür gesetzt hatte. Der Iran will zudem seinen Botschafter temporär zurückberufen.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich gestern vor Journalisten in Wien „besorgt über den Ausbruch der Gewalttätigkeiten in Teheran und anderen iranischen Städten“ gezeigt und die inneriranischen Konfliktparteien zu „größtmöglicher Zurückhaltung“ aufgefordert. Berichte über Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulationen müssten geklärt werden, grundsätzlich aber halte sich Russland an das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheit anderer Staaten.

Ebadi fordert Sanktionen

Dagegen meinte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger: „Wenn es um die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte geht, kann das Prinzip der Nichteinmischung nicht gelten.“
Sanktionen fordert die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi: „Die EU-Staaten sollten nicht mit dem Iran verhandeln und keine Mitglieder der Regierung treffen, bis die Gewalt ein Ende hat und Neuwahlen stattfinden“, sagte sie in Brüssel.

(Die Presse, Printausgabe, 24. 6. 2009)