Im Herbst wird die EU-Kommission ein Verfahren wegen des zu hohen Budget-Defizits gegen Österreich einleiten. Dieses sprengt mit 4,2 Prozent des Bip heuer die Maastricht-Stabilitäts-Grenze von drei Prozent.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch gegen Österreich ein Defizitverfahren für Herbst angekündigt. Ebenso sind Verfahren gegen Belgien, die Slowkei und Slowenien geplant. Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia erklärte, die Kommission gehe von ihrer Frühjahrsprognose aus, wonach Österreich für dieses Jahr ein Budgetdefizit von 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Bip) und 2010 sogar von 5,3 Prozent erwarte.
In der Begründung der Kommission vom Mittwoch wird darauf hingewiesen, dass 2008 das Budgetdefizit in Österreich lediglich 0,4 Prozent ausgemacht habe. Nun sei Österreich mit einer "ernsten Verschlechterung" seiner öffentlichen Finanzen konfrontiert, vor allem wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den Budgetmaßnahmen, die zur Konjunkturstabilisierung ergriffen worden seien.
Maastricht erlaubt drei Prozent
Der Euro-Stabilitätspakt (Vertrag von Maastricht) soll verhindern, dass einzelne Länder durch übermäßige Staatsverschuldung die Gemeinschaftswährung gefährden. Daher wurde vereinbart, dass die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedsländer drei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Für die gesamte Staatsschuld gilt eine Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Gegen Länder, deren Neuverschuldung die Dreiprozentgrenze übersteigt, kann die EU-Kommission Defizitverfahren beantragen, an deren Ende Strafzahlungen von 0,2 bis 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt/BIP) stehen können. Bis es dazu kommt, muss ein Mitgliedsland aber mehrfach Empfehlungen zur Haushaltssanierung und - im weiterer Folge - konkrete Vorgaben zum Defizitabbau ignoriert haben. Außerdem müssen die EU-Finanzminister diesen Maßnahmen mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Bereits neun Verfahren
Bei den vier Ländern Litauen, Malta, Polen und Rumänien, gegen die bereits Defizitverfahren laufen, sollen die Fristen korrigiert werden. Was Ungarn betrifft, fordert die Kommission den Rat auf, ebenfalls eine neue Frist für die Reduzierung des Defizits zu setzen.
In diesem Jahr hatte die Kommission bereits gegen Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland und Spanien wegen zu hoher Budgetdefizite Verfahren eingeleitet. Auch gegen Großbritannien war ein Defizitverfahren eingeleitet worden. Insgesamt rechnet die Kommission damit, dass in diesem Jahr mindestens 20 Staaten gegen den Stabilitätspakt verstoßen werden.
Kommission warnt vor Verschönerung
In dem Jahresbericht 2009 über die Staatsfinanzen der EU-Mitglieder hatte die Kommission vor einer zu positiven Darstellung der finanziellen Situation gewarnt. Wenn die Zahl der notleidenden Kredite im In- und Ausland wachse, so dass die Zahlungsfähigkeit der großen österreichischen Banken gefährdet werde, würden sich die öffentlichen Finanzen weiter verschlechtern, da wesentliche zusätzliche Kapitalspritzen der Regierung notwendig würden. Außerdem heißt es, dass das von Österreich zugrunde gelegte makroökonomische Szenario vom Stabilitätsprogramm im April dieses Jahres von beträchtlichen Unsicherheiten betreffend der Dauer, des Ausmaßes und der Auswirkungen der Rezession behaftet sei. Vor allem würden die Wachstumsannahmen sehr günstig erscheinen.
(Ag./Red.)