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UN-Sonderberichterstatter für Palästina gibt auf

Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in Ramallah
Auseinandersetzung zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten in RamallahAPA/AFP/ABBAS MOMANI
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Dem UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten bekam keinen Zugang zu den besetzten Gebieten.

Der UN-Sonderberichterstatter tritt mangels Arbeitsmöglichkeiten zurück. Der Indonesier Makarim Wibisono gibt als Grund an, dass Israel ihn in der Ausübung seines Amtes behindert habe. Seit seinem Amtsantritt sei ihm von Israel wiederholt der Zugang zu seinem eigentlichen Arbeitsgebiet verweigert worden, berichtet der UN-Menschenrechtsrat am Montag. Der Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den Palästinensergebieten konnte nicht in den Gazastreifen und das Westjordanland einreisen.


„Bedauerlicherweise wurden meine Bemühungen, das Leben von palästinensischen Opfern der israelischen Besatzung zu verbessern, immer wieder zunichtegemacht", meint Wibisono in einer Erklärung des UN-Menschenrechtsrates. Er hat seinen Rücktritt zum 31. März erklärt.


Wiederholte Bemühungen um Zutritt

Wibisono erhielt sein Mandat als Sonderberichterstatter im Juni 2014. Normalerweise beträgt die Amtszeit drei Jahre. Der Diplomat äußerte „tiefes Bedauern“ darüber, dass ihm seit seinem Amtsantritt der Zugang zu Palästinensergebieten verweigert wurde und er deshalb sein Amt zurücklegen müsse. Bei seinem Amtsantritt sei ihm versichert worden, er dürfe als „unparteiischer und objektiver Beobachter“ die besetzten Palästinensergebiete Besuchen.

Wibisono hatte zuletzt im Oktober im Rahmen einer Erklärung an die israelischen Behörden appelliert, ihn bis Ende 2015 in die besetzten Gebiete einreisen zu lassen. Er habe jedoch bis heute keine Antwort auf seine Bitte erhalten, meint Wibisono.

Er hoffe weiterhin, dass sein Nachfolger die „derzeitige Sackgasse“ überwinden werde, äußerte er in seiner Rücktrittsrede. Den Palästinensern müsse nach fast einem halben Jahrhundert Besatzung versichert werden, "dass die Welt ihre Notlage nicht vergessen hat und universelle Menschenrechte tatsächlich universell sind".


Vorgänger übte scharfe Kritik an Israel

Wibisonos Vorgänger, der US-Bürgerrechtsexperte Richard Falk, geriet wiederholt in Konflikt mit den israelischen Behörden. Falk, selbst Jude, warf Israel vor, die Palästinenser systematisch zu diskriminieren, in den Palästinensergebieten immer mehr Siedlungen zu bauen und „exzessive Gewalt“ anzuwenden.

Wibisono war in seiner Kritik generell zurückhaltender als sein Vorgänger. Jedoch verurteilte er den von Israel im Jahr 2014 durchgeführten Gazakrieg. Dabei wurden im Juli und August rund 2.200 Palästinenser, großteils Zivilisten, getötet. Auch 67 israelische Soldaten und sechs israelische Zivilisten kamen ums Leben. Außerdem wurden Wohngebiete im Palästinensergebiet zerstört.

Wibisono äußerte in dem Zusammenhang „ernste Zweifel an der Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch Israel“.

 

(APA)