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Wien: Figl will mehr Macht für die Politik

Markus Figl(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Markus Figl, Neo-Chef des ersten Bezirks, hält wenig vom Akademikerball, möchte ein Durchgriffsrecht für Bezirke und eine Kommission, die auch Spaßdemos verbieten kann.

Die Presse: Werden Sie als Nachfolger von Ursula Stenzel deren konservative Linie fortsetzen, oder zählen Sie sich zum liberalen Flügel der Wiener ÖVP?

Markus Figl: Die Menschen interessieren Lösungen, nicht liberal oder konservativ. Ich werde meinen eigenen Weg gehen. Aber ich bin natürlich wertebewusst.

Wie definieren Sie das?

Mir ist etwa die Freiheit des Einzelnen wichtig, z. B. in der Verkehrspolitik, dass ich Menschen nicht in eine gewisse Richtung zwingen will.

Sie haben erklärt, Sie wollen ein lebendiges Stadtzentrum und freie Plätze. Ein Widerspruch?

Nein. Das Zentrum darf nicht aussterben und veröden – es geht darum, dass wir noch Bewohner haben, damit das Stadtzentrum lebendig bleibt. Aber ich möchte in der Inneren Stadt auch mehr freie Plätze haben. Es kann nicht sein, dass alles vollgeräumt ist.

 

Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit der Neugestaltung des Stephansplatzes aus?

Sein Aussehen muss seiner Bedeutung entsprechen. Mit der Neugestaltung wünsche ich mir, dass es dort nur noch Veranstaltungen mit Bezug zum Stephansplatz gibt.

 

Würden Sie damit Wahlkampfveranstaltungen wie jene der FPÖ im Oktober vor dem Stephansdom verbieten?

Juristisch ist man hier leider auf ganz dünnem Eis.

 

Apropos FPÖ. Am 29. Jänner findet wieder der umstrittene Akademikerball in der Hofburg, also in Ihrem Bezirk, statt. Was halten Sie von dieser Veranstaltung?

Nicht viel. Ich halte auch nichts von Gegendemonstrationen, wo dann der Scherbenhaufen zurückbleibt. Es profitieren davon nur zwei Seiten – ganz rechts und ganz links.

Soll der Akademikerball von der Hofburg in einen Außenbezirk verlagert werden – wie manche fordern?

Ich hab nichts dagegen, wenn er woanders stattfindet. Aber ich kann das nicht entscheiden.

Wie wollen Sie mehr freien Raum in der City schaffen, wenn Sie bei der Blockade von Veranstaltungen juristisch auf dünnem Eis sind, wie Sie erwähnt haben?

Man müsste das Gebrauchsabgabengesetz ändern. Das ist das juristische Konstrukt, wenn jemand im öffentlichen Raum etwas machen will. Durch dieses Gesetz sind dem Bezirk bei vielen Dingen die Hände gebunden. Es spielt sich viel im rechtlichen Bereich ab, was eigentlich politisch entschieden werden sollte.

 

Sie wünschen sich mehr politische Macht in Ihrem Bezirk?

Mehr Rechte für die Menschen und Gestaltungsspielraum der Politik. Die Entscheidungen müssen so bürgernah wie möglich getroffen werden. Der direkte Ansprechpartner der Bürger ist in vielen Fällen der Bezirksvorsteher.

Welche Kompetenzen sollten zum Bezirk?

Ich würde den Bezirk mehr so aufstellen wie eine Gemeinde. Bürgermeister in Niederösterreich, deren Gemeinde halb so viel Einwohner wie der erste Bezirk haben, haben das Dreifache an Budget und mehr Kompetenzen. Das zeigt, wie stark wir eingeschränkt sind.

 

Sie wollen nur mehr Geld?

Nein, aber wenn der Bezirk auf öffentlichem Grund etwas genehmigt, fließt das in das Wiener Zentralbudget. In Niederösterreich geht dieses Geld direkt an die Gemeinde.

 

Stenzel hat gegen die zahlreichen Ringsperren wegen Demonstrationen gewettert. Wünschen Sie sich auch ein Demonstrationsverbot am Ring?

Ich wünsche mir weniger Ringsperren, weil jede davon die Innere Stadt abschnürt. Und dass das Demonstrationsrecht ein Recht nur für politische Anliegen ist. Das war z. B. bei der Bademanteldemo anlässlich des 80. Geburtstags eines Schlagerstars nicht so.

Sollte eine Kommission Demonstrationen im Vorfeld prüfen und auch verbieten können?

Das Demonstrationsrecht ist ganz wichtig. Aber es sollte nicht missbraucht werden. Deshalb muss man sich das ansehen.

Eine derartige Expertengruppe ist in Planung?

Derzeit kenne ich keine – aber es ist eine gute Idee, so etwas zu machen.

ZUR PERSON

Markus Figl (43), Großneffe des ehemaligen Bundeskanzlers Leopold Figl, ist neuer Bezirksvorsteher in der prestigeträchtigen Inneren Stadt, er folgt Ursula Stenzel. Figl war Mitarbeiter des damaligen ÖVP-Bundesparteichefs Michael Spindelegger. Er gehört dem Kreis von Ex-JVP-Politikern rund um Außenminister Sebastian Kurz und Gernot Blümel (Wiener ÖVP-Chef) an. [ Daniel Novotny ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2016)