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Die Aufarbeitung der Kölner Silvesternacht

Hauptbahnhof K�ln
Die Polizei reagiert mit verschärften Kontrollen vor dem Kölner Hauptbahnhof. Zu spät, behaupten ihre Kritiker.(c) APA/dpa/Oliver Berg (Oliver Berg)
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Gewalt gegen Frauen. Medien haben gezögert, die Polizei hat geschwiegen, in sozialen Medien wurde geurteilt. Die Nacht vor dem Kölner Bahnhof wirft vor allem Fragen auf.

Köln/Wien. Noch immer sind viele Details von den gewaltsamen Übergriffen einer riesigen Menge von jungen Männern in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln und auf der Reeperbahn in Hamburg unbekannt. Doch die Zahl der Anzeigen von Frauen, die Diebstahl und sexuelle Übergriffe melden, steigt. Da es sich laut der Attackierten vor allem um nordafrikanische und arabische Männer gehandelt haben soll, wurde rasch ein Zusammenhang mit der deutschen Zuwanderungspolitik hergestellt. Emotionen gehen hoch. Doch was ist überhaupt bekannt, was sind die heiklen Fakten? Die „Presse“ ging ihnen nach:

1. Was ist bisher über die Ereignisse in der Kölner Silvesternacht bekannt?

Nach bisherigem Ermittlungsstand spitzt sich die Lage auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln ab 21 Uhr zu. Zu diesem Zeitpunkt ist eine Menge von rund 400 bis 500 großteils jungen Männern dort versammelt. Aus dieser Menge werden zunächst Böller auf Passanten geworfen und Raketen abgeschossen. Die Polizei wird die Stimmung später als aggressiv und völlig enthemmt beschreiben. Viele seien alkoholisiert gewesen. Bis kurz vor Mitternacht schwillt die Menge auf rund 1000 Personen an. Die Polizei räumt vorübergehend den Platz. Rund um das Areal werden Frauen in dieser Nacht von kleineren und größeren Gruppen umringt, sexuell belästigt und bestohlen. Die ersten Opfer melden sich gegen ein Uhr zu Neujahr bei der Polizei. Doch erst in den nächsten Tagen wird das ganze Ausmaß bekannt: Bis gestern, Mittwoch stieg die Zahl der Anzeigen auf über 100, darunter zwei wegen Vergewaltigungen. In Hamburg gab es rund 50 Anzeigen. Die Polizei geht nun dem Verdacht nach, ob sich die Männer in Köln abgesprochen haben, und ob ein Zusammenhang zu Hamburg besteht, wie es etwa Justizminister Heiko Maas (SPD) vermutet. Hamburger Ermittler gehen bisher aber nicht von Verbindungen aus.

Bisher wurden drei Verdächtige identifiziert, die direkt in die Übergriffe in Köln verwickelt gewesen sein sollen. Zwei davon sitzen in Untersuchungshaft. Und der Präsident der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dämpfte Hoffnungen, wonach die Täter der Silvesternacht rasch überführt werden: „Es ist höchst ungewiss, ob es im Fall der Übergriffe in Köln auch nur zu einer einzigen Verurteilung kommen wird“, erklärte Wendt der „Passauer Neuen Presse“ noch am Mittwoch. Es sei selbst mit Videoaufnahmen schwer, im Getümmel individuelle Täter auszumachen.

2. Gibt es Hinweise auf die Herkunft der Täter, waren es Flüchtlinge?

Laut dem Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers waren zu Silvester in der Menschenmenge vor dem Bahnhof zahlreiche Männer, die „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammen. Das gaben auch attackierte Frauen an. Es gab bis zum gestrigen Mittwoch keinen Beweis dafür, dass auch Flüchtlinge aus der aktuellen Einwanderungswelle darunter waren. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte vor einem „Generalverdacht“, sprach sich aber auch gegen Tabus aus. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Asylwerber nach Deutschland eingewandert. Nordrhein-Westfalen hat mit 21 Prozent die meisten Schutzbedürftigen aufgenommen.

3. Wie ist die rechtliche Situation bei Flüchtlingen?

Asylwerber, die nicht den Status nach Genfer Flüchtlingskonvention erhalten haben, können sofort abgeschoben werden. Asylwerber, deren Verfahren läuft, oder anerkannte Flüchtlinge, können nicht einfach abgeschoben werden. Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention sieht allerdings vor, dass Personen, die „aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit des Landes anzusehen sind . . . oder eine Gefahr für die Allgemeinheit dieses Staates bedeuten, weil sie wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden“, ihre Vergünstigungen als nicht abschiebbare Schutzbedürftige verlieren. In Deutschland gilt bisher die Regel, dass sich erst eine Haftstrafe von drei Jahren auf das Bleiberecht auswirkt.

4. Hat die Kölner Polizei in der Tatnacht Fehler begangen?

Das sieht unter anderen Innenminister Thomas de Maiziére so. Er wirft der Polizei vor, zu spät reagiert zu haben: „Da wird der Platz geräumt, und später finden diese Ereignisse statt, und man wartet auf Anzeigen. So kann die Polizei nicht arbeiten“, erklärte er der ARD. Polizeigewerkschafter Wendt nannte die Vorwürfe des Ministers „unanständig“ und forderte mehr Personal. Kölns Exekutive verteidigte sich mit dem Hinweis, dass das ganze Ausmaß der Übergriffe erst durch die spätere Anzeigewelle klar wurde. Polizeipräsident Albers räumte zumindest eine schwere Fehleinschätzung ein: Sie hatte Kölns Polizei am Neujahrstag in einer Aussendung unter dem Titel „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“ die Einsatzlage in der Silvesternacht als „entspannt“ bezeichnet und ihr eigenes Vorgehen gelobt.

5. Haben die Ereignisse in Köln eine Hetze gegen Flüchtlinge ausgelöst?

In sozialen Medien wurde sehr rasch ein Zusammenhang zwischen den Gewalttaten gegen Frauen und der aktuellen Flüchtlingswelle hergestellt. Auf Facebook wurde für eine gewaltsame Gegenwehr in Köln geworben. Die Gruppe Altstadtspaziergang rief dazu auf, gemeinsam loszuziehen, „um die Stadt zu reinigen“. Die rechte Gruppe Pro Köln nutzte die Tags „Asylwahnsinn“ und „Ausländerkriminalität“. Einige der Einträge wurden später gesperrt. Sehr rasch wurde auf Twitter ein genereller Verdacht gegenüber allen Moslems bei sexuellen Attacken gegen Frauen formuliert. So war etwa von „gewaltlegitimierenden Männlichkeitsnormen in muslimischer Kultur“ die Rede. Die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, sagte, obwohl es noch keinen Beleg für eine Beteiligung von Flüchtlingen gab, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, die Übergriffe seien eine „Auswirkung der unkontrollierten Zuwanderung nach Deutschland“.

6. Haben deutsche Medien zu spät oder zu wenig von den Vorfällen berichtet?

Tatsache ist, dass die großen deutschen TV-Sender erst sehr spät von den Vorfällen in der Silvesternacht berichtet haben. Der ZDF hat sich dafür entschuldigt. „Die Nachrichtenlage war klar genug. Es war ein Versäumnis, dass die 19-Uhr-heute-Sendung die Vorfälle nicht wenigstens gemeldet hat“, so der stellvertretende Chefredakteur Elmar Theveßen. Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich sprach von einem „Schweigekartell“ der Medien. In sozialen Medien wurde auch der ARD vorgeworfen, sie halte sich aus falscher Solidarität mit Flüchtlingen bei der Berichterstattung zurück. Zahlreiche andere Medien haben relativ rasch Zeugenaussagen zusammengefasst und umfassend berichtet. Die Organisation Reporter ohne Grenzen verteidigte die vorsichtige Berichterstattung einiger Medien. Eine reine „Verdachtsberichterstattung“ sei in jedem Fall brandgefährlich.

7. Welche Maßnahmen werden nun gesetzt, um solche Vorfälle zu verhindern?

Unter anderem mit mehr Überwachung. So sollen schon beim nächsten Großereignis, dem Kölner Karneval, sogenannte mobile Videoüberwachungs-Anlagen zum Einsatz kommen. Die Zahl der uniformierten wie zivilen Polizisten wird erhöht. Auch ein Betretungsverbot für bereits aufgefallene Straftäter wird erwogen. Das Team zur Ermittlung der Vorfälle vor dem Hauptbahnhof wurde auf 80 Sicherheitsbeamte aufgestockt. Spott und Hohn erntete Kölns parteilose Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die Frauen als Verhaltenstipp empfahl, „immer mindestens eine Armlänge Abstand zu halten“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2016)