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Mikl-Leitner: "Lassen uns keinen Millimeter einschränken"

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)GEPA pictures
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Die Polizei werde "jedem einzelnen Fall entschlossen und mit Null Toleranz nachgehen", sagte die Innenministerin anlässlich der Übergriffe in Salzburg.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Donnerstag angesichts der sexuellen Übergriffe auf Frauen auch in Salzburg betont, dass die Polizei "jedem einzelnen Fall entschlossen und mit Null Toleranz nachgehen" werde. Und sie betonte: "Eines steht jedenfalls fest: Wir Frauen lassen uns sicher keinen Millimeter in unserer Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum einschränken."

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verwies angesichts der massenhaften Übergriffe auf Frauen in Köln: "Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden." Sie verwies außerdem auf das neue Sexualstrafrecht, das gerade in Kraft getreten ist.

"Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte", erklärte Heinisch-Hosek. Bei sexueller Belästigung gehe es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen. "Noch immer nehmen sich manche Männer Dinge heraus, die völlig inakzeptabel sind und haben dabei offensichtlich kein Unrechtsbewusstsein. Sie betrachten Frauen als Objekte, nicht als gleichwertige Menschen", kritisierte die Ministerin.

Im neuen Sexualstrafrecht würden Täter viel strenger - beziehungsweise in Hinblick auf sexuelle Belästigung erstmals - bestraft, unterstrich Heinisch-Hosek. Unter dem Motto "Ein 'Nein' muss genügen" werde es etwa strafbar, wenn ein Täter eine sexuelle Handlung zwar ohne Drohung oder Gewalt setzt, aber trotzdem gegen den erkennbaren Willen des Opfers.

Team Stronach: "Störung des sozialen Gleichgewichts"

Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar kündigte in einer Aussendung eine parlamentarische Anfrage an die Innenministerin an. Sie solle offenlegen, wie viele Anzeigen über Belästigungen in Österreich bis dato bei der Polizei eingegangen seien. Seiner Ansicht nach führe "der unkontrollierte Zuzug von Einwanderern zu einer Störung des sozialen Gleichgewichts in unserem Land".

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ortete indes ein "Schweigen der dauerempörten Gutmenschen". Es müsse wohl erst "der Schock verdaut werden, dass sich unter den mit 'Refugees welcome'-Schildern begrüßten überwiegend illegalen Zuwanderern auch einige befänden, die Frauen offenbar als Freiwild sehen", meinte Kickl.

(APA)