Polen: Präsident unterschreibt umstrittenes Mediengesetz

Polens öffentlich-rechtliche Medien sind nun auf Regierungslinie
Polens öffentlich-rechtliche Medien sind nun auf Regierungslinieimago/ZUMA Press
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Die Führung öffentlich-rechtlicher Sender wird künftig direkt von der Regierung bestimmt. Präsident Andrzej Duda meint: Medien müssen "unparteiisch und objektiv" sein.

Trotz scharfer Proteste auch aus der EU hat Polens konservativer Präsident Andrzej Duda ein umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet. "Es ist für den Präsidenten wichtig, dass die öffentlichen Medien unparteiisch, objektiv und glaubwürdig sind", gab seine Sprecherin Malgorzata Sadurska am Donnerstag zur Begründung an. Derzeit sei das nicht der Fall.

Das Gesetz der rechtskonservativen Regierung in Warschau stellt öffentlich-rechtliche Sender de facto unter Regierungskontrolle. Die Regierung unter Ministerpräsidentin Beata Szydlo steht in der EU massiv in der Kritik. Das Mediengesetz hatte das Parlament zum Jahreswechsel im Eilverfahren verabschiedet. Es war von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebracht worden und sieht vor, dass die Chefs der Sender direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes erlöschen mit sofortiger Wirkung die Amtszeiten der Führungsmitglieder des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens. Gegen das Gesetz reichten Journalistenorganisationen Beschwerde beim Europarat ein.

Auch Verfassungsgericht entmachtet

Kurz vor Weihnachten hatten die Abgeordneten zudem ein Gesetz zur indirekten Entmachtung des Verfassungsgerichts gebilligt. Auch dieses hatte Duda unterschrieben.

Die EU-Kommission will sich am 13. Jänner mit der Lage des Rechtsstaats in Polen befassen. Die Debatte ist die Vorstufe zu einem Prüfverfahren, das der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Mitgliedstaaten dient. (APA)

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