Schnellauswahl

Gesetz: Grüne pokern um Schulreform

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Regierung ist auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Die versuchen, die Hürde bei der Einführung der Gesamtschule zu kippen.

Wien. Die Grünen sind in einer angenehmen (Verhandlungs-)Position: Die Regierung ist, was die Umsetzung der groß angekündigten Bildungsreform betrifft, auf ihre Zustimmung angewiesen. Denn um die Reformvorhaben in Gesetze zu gießen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – und die gibt es nur mit den Grünen bzw. der FPÖ. Letztere hat diesbezüglich bereits abgewinkt. Für die Grünen eine gute Ausgangsposition, um noch vor der für Ende Jänner angesetzten Verhandlung mit der Regierung Forderungen zu stellen.

Das wichtigste grüne Anliegen: Die zwischen den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vereinbarte Prozentklausel bei der Errichtung von Modellregionen zur Gesamtschule „muss fallen“. Es dürfe sich nicht um „Pseudoregionen“ handeln, wie es der grüne Bildungssprecher, Harald Walser, ausdrückte. Derzeit hat sich die Regierung darauf festgelegt, dass pro Bundesland maximal 15 Prozent aller Schulstandorte sowie 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart an einem Modellversuch teilnehmen dürfen. An der Zahl wollen die Grünen – übrigens zur Freude der SPÖ – rütteln. Änderungen wollen die Grünen auch bei den Bildungsdirektionen erzwingen. Die sollen nicht wie geplant eine dem Bund und den Ländern gemeinsam unterstehende Behörde sein, sondern allein dem Bund zugerechnet werden.

 

Dreistelligen Millionenbetrag einsparen

Grundlegende Veränderungen fordern die Grünen auch in der Schulverwaltung. Dort ließen sich ihrer Einschätzung nach pro Jahr dreistellige Millionenbeträge einsparen. Die von der Regierung im Zuge der Bildungsreform veranschlagten sechs Millionen Euro Sparpotenzial seien „ein schlechter Neujahrsscherz“. Durch die Rechnungshofberichte (RH) wisse man ganz genau, welche Änderungen es brauche. Die „zersplitterte Kompetenzlage“ zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei der „Kardinalfehler“, der laut der grünen RH-Sprecherin, Gabriela Moser, „einen Rattenschwanz an Detailfehlern“ nach sich zieht. Gespart werden könnte laut Grünen, wenn man Lehrer ihrer Verwaltungsaufgaben entbindet, Kleinstschulen schließt und alle Lehrer dem Bund unterstellt. (j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)