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Subventionen: Wie der Förderweltmeister agiert

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Österreich gibt 19,25 Milliarden Euro für direkte und indirekte Förderungen aus. Wer die meisten Subventionen verteilen darf - und wer davon profitiert.

Wien. Ist Österreich Förderweltmeister? Der Förderungsbericht des Bundes für das Jahr 2014, der am Mittwoch vom Parlament veröffentlicht worden ist, legt den Verdacht zumindest nahe. 19,25 Milliarden Euro betrug das gesamte Volumen an direkten und indirekten Förderungen. Das Volumen des Bundes wohlgemerkt – die Bundesländer und die Gemeinden haben alle auch noch zum Teil durchaus üppige Fördersysteme.

Allerdings ist da auch zu berücksichtigen, was alles unter dem Bereich Förderung zusammengefasst ist. Der überwiegende Teil davon, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fällt unter den Begriff „indirekte Förderung“, womit im Wesentlichen Ausnahmen im Steuerrecht gemeint sind. Alleinverdiener- und Kinderabsetzbetrag (1,6 Mrd. Euro), geringere Besteuerung von Abfertigungen (850 Mio.) und Überstunden (900 Mio.) oder die Forschungsprämie (489 Mio.) sind Beispiele für Anreize im Steuerrecht, die unter die Definition indirekter Förderung fallen.

5,26 Milliarden Euro zahlen die Ministerien an direkter Förderung aus. Der mit Abstand größte Teil davon, nämlich 1,65 Milliarden Euro, entfällt auf die Agrarförderungen, mit denen der Bund Förderungen der EU kofinanziert. Die damit finanzierten Maßnahmen sind vielfältig. Allein 615 Mio. Euro gingen als „von der Produktion entkoppelte Direktzahlungen“ an Landwirte. Dazu kommt eine Vielzahl von kleineren Fördermaßnahmen wie etwa Milchkuhprämien (2,6 Mio.), Prämien für die Haltung von Mutterkühen (63,6 Mio.), Beihilfen für Schulmilch (707.246 Euro), Zuschüsse zu Personalkosten für Berater in den Landwirtschaftskammern (8,2 Mio.) oder Beihilfen für den Absatz österreichischer Weine (2,8Mio.). Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter gebietet über einen zweiten prall gefüllten Fördertopf, jenen für die Umwelt mit fast 600 Mio. Euro.

Ebenfalls viel Geld zu vergeben haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Der Sozialminister wickelt seine Arbeitsmarktpolitik weitgehend über die Förderschiene ab. So gingen 262 Mio. Euro als Beihilfen für Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf. 159 Mio. wurden für betriebliche Lehrlingsausbildung aufgewendet. Der Wissenschaftsminister subventioniert einen großen Teil des Forschungsbudgets unterschiedlichster Insitutionen über das Förderungsbudget: 628 Mio Euro gab er dafür aus.

Breit gefächert ist die Fördertätigkeit des Kulturministeriums: Von den Tiroler Festspielen Erl (500.000 Euro) über die Wiener Symphoniker (254.355) bis hin zum Österreichischen Volksliedwerk (135.000) reichen die Subventionen. 94 Mio. Euro durfte Kanzleramtsminister Josef Ostermayer 2014 insgesamt ausgeben. Im Vorjahr dagegen war es deutlich weniger: Sein Budget wurde auf 35Mio. zusammengekürzt.

Für die politisch brisanten Subventionen ist der Bundeskanzler verantwortlich. Werner Faymann ist nicht nur für die Volksgruppenförderung (3,5 Mio.) zuständig, sondern auch für politische Parteien (29,3 Mio.), deren Akademien (10,5 Mio) und für die Presseförderung (8,8 Mio.).

 

Geld für Blasmusik, Muslime

Weniger bekannt ist eine weitere politische Förderschiene, die im Familienministerium angesiedelt ist: Von dort werden Jugendorganisationen der Parteien subventioniert. Die Sozialistische Jugend (356.097) ebenso wie die Junge ÖVP (334.295), der Ring Freiheitlicher Jugend (232.553) oder die Grünen (159.880). Auch das Team 2.0, die weitgehend unbekannte Stronach-Jugendorganisation, durfte sich über 109.009 Euro freuen. Neben der Parteijugend werden aber auch parteinahe Vorfeldorganisationen wie die Naturfreunde, der Mittelschüler-Kartellverband oder die Gewerkschaftsjugend subventioniert. Und auch die Muslimische Jugend bekam 72.673 Euro. Das ist zwar nur halb so viel wie die Subvention für die Blasmusikjugend, aber doppelt so viel wie die Zuwendung für die Trachtenjugend.

Am wenigsten beim Verteilen von Subventionen mitspielen darf Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser: Sie hat nur 7,5 Mio. zur Verfügung, die hauptsächlich für Sucht- und Aidshilfe ausgegeben wurden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2016)