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Ausbildungspflicht: ÖVP sieht noch "offene Punkte"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)APA/ROLAND SCHLAGER

Sozialminister Hundstorfer kündigt einen Gesetzesentwurf zur Ausbildungspflicht bis 18 an. FPÖ und Neos melden Zweifel an.

Ab Herbst soll die Ausbildungspflicht bis zum Alter von 18 gesetzlich verankert werden. Das kündigte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) am Freitag an. Der Gesetzesentwurf dazu stehe vor der Begutachtung - mit einem Nationalratsbeschluss sei bis April zu rechnen, hieß es in einer Aussendung. Sanktionen bei Nichterfüllung werde es aber erst ab dem Schuljahr 2017/2018 geben. Betroffen von der neuen Verpflichtung wären pro Jahr österreichweit ungefähr 5000 Jugendliche, die nach der Erfüllung der neunjährigen Schulpflicht entweder eine Hilfstätigkeit aufnehmen, sich ganz aus dem Bildungs- bzw. Ausbildungssystem zurückziehen oder gar nicht am Arbeitsmarkt einsteigen.

Die ÖVP ortete am Freitag beim angekündigten Gesetzesentwurf zur Ausbildungspflicht bis 18 "noch mehrere offene Punkte". Prinzipiell stehe man den Plänen zwar "sehr positiv" gegenüber, so ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Auch das als Spiegelministerium für die Endabstimmung des Entwurfs zuständige Wirtschaftsressort begrüßt die Vorschläge, verweist aber auf weiteren Verhandlungsbedarf. "Alleingänge zur eigenen Profilierung dienen der Sache nicht", hießt es aus dem Ministerbüro in Richtung Hundstorfer.

Neos sehen "falschen Weg"

Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl riechen die Pläne "nach einem Geschäftsankurbelungsmodell für diverse Kursanbieter, einer reinen Beschäftigungstherapie für Jugendliche, die den Namen 'Ausbildung' nicht verdient, und nach einem weiteren 'Goodie' für Asylwerber, für das wieder einmal die Österreicher zahlen dürfen". Laut Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker kann eine Ausbildungspflicht "die Versäumnisse, welche Jahre zuvor in der Bildung passiert sind, nicht ausgleichen. Eine Ausbildungspflicht kann nicht dafür sorgen, dass alle Jugendlichen ordentlich lesen, schreiben und rechnen können. Dieser Vorschlag setzt zu spät an - und ist damit der falsche Weg".

Der Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der Wirtschaftskammer, Alfred Freundlinger, zeigte sich gegenüber Ö1 von Hundstorfers Vorstoß überrascht. Man sei davon ausgegangen, dass die Gespräche noch nicht abgeschlossen waren und werde daher "genau prüfen", ob die Vereinbarungen eingehalten wurden.

(APA)

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