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Deutschland: Kölner Polizeipräsident muss gehen

North Rhine Westphalia state Interior Minister Jaeger gives a statement in Duesseldorf
(c) REUTERS (WOLFGANG RATTAY)
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Die Ermittler haben nach der Nacht der Gewaltexzesse mehr als 30 Verdächtige ausgemacht. Eine Spur führt in Flüchtlingsheime.

Köln. Die Zeit von Wolfgang Albers an der Spitze der Kölner Exekutive ist vorbei: Nach den Übergriffen auf Dutzende Frauen in der Silvesternacht ist der Polizeipräsident am Freitag von Nordrhein-Westfalens Innenminister, Ralf Jäger, in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Überraschend kam das nicht: Kölns Polizeispitze wird vorgeworfen, die Lage in der Silvesternacht beschönigt und die Herkunft der Verdächtigen aus politischen Erwägungen vertuscht zu haben – und zwar auch gegenüber Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Sie habe trotz mehrmaliger Nachfrage erst aus den Medien über die Verdächtigen erfahren, teilte Reker am Freitag mit. „Das kann ich als Oberbürgermeisterin nicht akzeptieren.“ Das Vertrauensverhältnis sei „zutiefst erschüttert“.

Die Zahl der Anzeigen wegen sexueller Übergriffe und Diebstähle in der Kölner Silvesternacht ist mittlerweile auf über 170 gestiegen, mehr als zwei Drittel davon wegen sexueller Gewalt. In zwei Fällen wird wegen Vergewaltigung ermittelt. Die Polizei hat 31 Verdächtige ausgemacht, darunter 18 Asylwerber. Es handle sich um neun Algerier, acht Marokkaner, fünf Iraner, vier Syrer, einen Iraker, einen Serben, einen US-Amerikaner und zwei Deutsche. Ihnen werden hauptsächlich Diebstähle und Körperverletzungen vorgeworfen.

Den Ermittlern der Sondergruppe Neujahr ist es zudem gelungen, gestohlene Handys aus der Silvesternacht zu orten, in manchen Fällen führt die Spur in Flüchtlingsheime oder deren unmittelbare Umgebung, berichtet „Der Spiegel“. In der Nacht auf Freitag wurden zudem auch zwei mutmaßliche Trickdiebe festgenommen. Es handelt sich dabei um einen Tunesier und einen Marokkaner. Der WDR veröffentlichte die Faksimile eines Zettels, der bei den Männern gefunden worden sein soll. „Ich will ficken“, und „große Brüste“ ist darauf handschriftlich notiert, aber auch: „Ich töte sie.“ Daneben stehen die arabischen Übersetzungen. Offenbar ein Spickzettel für die Belästigung von Frauen. Die Polizei stellte zudem Handyvideos sicher. Der WDR berichtete, die Bilder würden Übergriffe aus der Silvesternacht zeigen. Doch später am Freitag teilte die Staatsanwaltschaft mit, der Verdacht gegen die 16 und 23 Jahre alten Männer habe sich nicht erhärtet. Sie seien wieder auf freiem Fuß.

Die CDU will nun das Asylrecht nachschärfen. Flüchtlinge, die zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt werden, sollen generell ihre Asylberechtigung verlieren. Bisher musste die Freiheitsstrafe mindestens drei Jahre betragen. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2016)